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Niedersachsen Schünemann will Neonazi-Datei ausweiten
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will Neonazi-Datei ausweiten
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10:24 04.04.2012
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Quelle: dpa
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Vechta

Das sagte Schünemann der „Oldenburgischen Volkszeitung“ (Montag).

Für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden ist bisher vorgesehen, die Daten „gewaltbezogener Rechtsextremisten“ zentral zu speichern. „Eine weitergehende Datei ist sinnvoll und notwendig“, sagte Schünemann.

Mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren hält Schünemann es für ausreichend, dass allein die V-Leute in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet werden. „Ein Abschalten von V-Leuten in der gesamten NPD und vielleicht noch in der Szene im Umfeld der NPD wäre fatal.“ Dann würden Ermittlungsbehörden geschwächt.

„Ich will das NPD-Verbot, wenn es tatsächlich genügend Hinweise dafür gibt, dass ein aggressiv-kämpferisches Verhalten der Partei vorliegt“, fügte Schünemann hinzu. Ein Scheitern würde dem Kampf gegen Rechtsextremismus aus seiner Sicht einen Bärendienst erweisen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die Innenminister der Länder wollen nun alle V-Leute aus der NPD-Führung zurückziehen und zunächst neue Beweise sammeln. Dann soll über einen neuen Anlauf entschieden werden.

dpa/kas

Klaus Wallbaum 29.03.2012
Klaus Wallbaum 29.03.2012