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Niedersachsen Schünemann will Radikale im Internet bekämpfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will Radikale im Internet bekämpfen
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15:51 06.04.2011
Niedersachsens Innenminister Schünemann will härter gegen Radikale im Internet vorgehen.
Niedersachsens Innenminister Schünemann und der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, stellen ihre Pläne vor. Quelle: dpa
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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht eine wachsende Gefahr der Radikalisierung junger Muslime über das Internet. Die Sicherheitsbehörden verstärkten deshalb ihre Aktionen gegen die Online-Verbreitung des islamistischen Extremismus, kündigte Schünemann am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Hannover an.

Die Fahnder selber sollen stärker in sozialen Netzwerken aktiv sein und über die Gefahren aufklären. Rund 5000 islamistische Internetseiten gebe es, schätzt das Innenministerium in Hannover. Inzwischen werde in Online-Foren auch zur Ausbildung in Terrorcamps als Abenteuerreise aufgerufen, sagte Schünemann. Er sprach sich dafür aus, Internet-Seiten mit extremistischen Inhalten zu löschen.

Der islamistische Attentäter vom Frankfurter Flughafen soll sich durch Kontakte im Internet radikalisiert haben. Der 21-Jährige hatte am 2. März zwei US-Soldaten mit Kopfschüssen getötet und zwei schwer verletzt. Schünemann sieht weiterhin eine hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus. „Es gibt zur Zeit keine Entwarnung.“

Der Minister befürchtet, dass nicht nur Terrorgruppen, sondern zunehmend junge, radikalisierte Einzeltäter gefährlich werden können. Eine im Herbst 2010 eingesetzte Projektgruppe soll dem entgegenwirken und die Kontakte zwischen Polizei, Moscheen und Kommunen verbessern.

Zudem will Schünemann in Kürze eine Studie in Auftrag geben, die sich mit den Folgen des Salafismus auseinandersetzt. Diese Strömung des Islam ist laut Sicherheitsbehörden ein Nährboden für die Ideologie des gewaltsamen Dschihad.

Im Visier der niedersächsischen Verfassungsschützer bleibt die umstrittene Islamschule in Braunschweig mit dem bekannten Prediger Muhamed Ciftci. Zwar sei dessen Verein „Einladung zum Paradies“ nach Mönchengladbach umgezogen, der Ankerpunkt des salafistischen Netzwerks bleibe aber Braunschweig, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans Wargel. Ciftcis Islamschule bietet Fernstudien an. “Über 200 Studenten werden hier radikalisiert“, sagte Schünemann.

Unter besonderer Beobachtung der Verfassungsschützer stehen zudem gewaltbereite Linksextremisten und Autonome. Ihre Zahl ist nach Angaben des Innenministeriums in Niedersachsen von 720 auf 910 im Jahr 2010 gestiegen. Dazu zählen militante Tierschützer und Atomkraftgegner. Gegen 350 Demonstranten, die beim vergangenen Castor-Transport nach Gorleben Steine aus dem Gleisbett entfernen wollten (Aktion „Schottern“), liefen noch Ermittlungsverfahren, berichtete das Ministerium.

Fortschritte sieht der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus. In einem neuen Aussteigerprogramm werden Mitglieder der rechten Szene betreut. Die Fachleute für rechtsextremistische Aussteiger bearbeiteten bisher elf Fälle.

Die Zahl der NPD-Mitglieder ist 2010 in Niedersachsen von 535 auf 500 gesunken. Auch nach einer Fusion der NPD mit der DVU rechnet Schünemann nicht mit einer Stärkung der verfassungsfeindlichen Partei. Die Linke kritisierte, Schünemann vernachlässige das Problem mit Neonazis. Auch die SPD beklagte, der Minister setze im Verfassungsschutzbericht die falschen Schwerpunkte.

dpa

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