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Niedersachsen Schünemann will Terrorbekämpfung verschärfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will Terrorbekämpfung verschärfen
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17:39 18.06.2012
Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch Brandstifter und Bombenleger länderübergreifend verfolgen lassen. Quelle: dpa
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Hannover

Auch Menschen, die sich für Brand- oder Sprengstoffanschläge zusammentäten, sollten wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung von der Generalbundesanwaltschaft verfolgt werden können, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Eine entsprechende Regelung galt bis 2003. Er werde der Rechtsextremismus-Kommission von Bund und Ländern vorschlagen, die damalige Rechtslage wieder herzustellen.

Die länderübergreifende Verfolgung ermögliche es gegen gewalttätige Extremisten bereits im Anfangsstadium unter Einschaltung des Bundeskriminalamtes vorzugehen, sagte Schünemann. So sei die Polizei in Thüringen auf die rechtsterroristische NSU zunächst durch einen Sprengstoffhund aufmerksam geworden. Bei Ermittlungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hätten Polizei und Verfassungsschutz zudem erweiterte Kontroll- und Durchsuchungsrechte, betonte Schünemann. Überführte Täter müssten außerdem mit einem höheren Strafmaß rechnen.

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Eine Ausweitung der Terrorismusbekämpfung richte sich nicht alleine gegen Rechts- sondern auch gegen Linksextremisten wie etwa die Gruppe, die sich zu einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge vor kurzem in Hannover bekannt hat. Auch bei Brandanschlägen auf Moscheen, wie es sie in den vergangenen Wochen mehrfach in Niedersachsen gegeben habe, könnten die Ermittler mit erweiterten Befugnissen vorgehen.

Innenminister Schünemann setzt darauf, dass sein Gesetzesvorstoß als Teil eines Gesamtpakets von Konsequenzen aus den NSU-Pannen Anfang kommenden Jahres im Bundestag beschlossen wird.

dpa/sag

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