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Niedersachsen Schünemann will bei Castor-Einsätzen härter gegen Straftaten vorgehen
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will bei Castor-Einsätzen härter gegen Straftaten vorgehen
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17:14 22.10.2010
Schünemann hält die Polizei beim anstehenden Castor-Transport dazu an, härter durchzugreifen. (Archivbild) Quelle: dpa
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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält beim bevorstehenden Castor-Einsatz der Polizei in Gorleben ein konsequentes Einschreiten bei Straftaten für notwendig. „Wir haben immer unsere Linie im Wendland gehalten: Bei friedlichen Protesten haben wir mit Konfliktmanagern gearbeitet und uns auch kooperativ gezeigt. Wenn dort aber Straftaten begangen werden, gehen wir durchaus stringent vor“, sagte er in Hannover.

Innenminister Schünemann geht von mehr Gewalt und höheren Kosten beim diesjährigen Castor-Transport aus. Die Behälter mit deutschem Atommüll sollen nach Angaben von Bürgerinitiativen am 5. November von Frankreich aus ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Von den Behörden wird der Termin offiziell nicht mitgeteilt.

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Schünemann betonte, der Streit um den harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 habe keinen Einfluss auf den Umgang mit Demonstranten im Wendland. Die Strategie der niedersächsischen Polizei werde vier bis fünf Wochen vor dem Castor-Einsatz auch noch nicht im Detail festgelegt. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Kaffeesatzleserei“, sagte der Minister. Die SPD hatte zuvor Auskunft über das Einsatzkonzept beim Castor-Transport verlangt.

dpa

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