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Schuldenbremse: Große Koalition streitet weiter – Entscheidung erst im Herbst

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18:51 11.06.2019
Die Koalition in Niedersachsen streitet weiter über die Schuldenbremse. Quelle: Jens Wolf/dpa
Hannover

 Der Streit in der großen Koalition um die Schuldenbremse geht weiter. SPD und CDU konnten sich im Koalitionssausschuss am Dienstag nicht über die von den Sozialdemokraten geforderten Änderungen im Gesetzentwurf einigen. Damit kann die geplante Verfassungsänderung nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. „Das Juniplenum wird nicht erreicht. Weitere Beratungen folgen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Ralph Makolla. „Wir haben uns bisher nicht geeinigt“, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Frauke Heiligenstadt.

SPD und CDU nicht einig bei Ausnahmeregelung

Knackpunkt ist weiterhin die geplanten Ausnahmeregelung. Danach dürfen zusätzlichen Schulden im Landeshaushalt nur bei Naturkatastrophen oder anderen Notlagen aufgenommen werden. Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig ist. Das sollte auch in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Die SPD fordert jetzt, dass eine einfache Mehrheit im Parlament genügen soll, um die Schuldenbremse auszuhebeln.

Die CDU hatte auf den Vorstoß zunächst empört reagiert. „Ich finde das Verhalten des Koalitionspartners in diesem Punkt unanständig“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Eine vernünftige Finanzpolitik sei Voraussetzung für die Koalition. Dem Vernehmen nach scheinen die Christdemokraten jetzt aber bereit, doch zuzustimmen – wenn die SPD im Gegenzug einwilligt, eine Altschuldentilgung im Gesetz festzuschreiben.

Heiligenstadt: „Einfach noch mal die Zeit nehmen“

Die SPD sieht darin allerdings keine Kompromisslinie. Das Grundgesetz sehe keine Altschuldentilgung vor, sie sei auch im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben. Es gebe da „unterschiedliche Auffassungen“, betonte Heiligenstadt. Man werde sich jetzt „einfach noch mal die Zeit nehmen“ für weitere Gespräche.

Von Marco Seng

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