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12:35 22.01.2019
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will keine neuen Schulden machen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsen will künftig keine neuen Schulden mehr machen. Ein entsprechendes Verbot, die so genannte Schuldenbremse, soll in die Landesverfassung aufgenommen werden –und am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag zur Verbandsanhörung freigegeben, damit sich Verbände wie etwa der Städte- und Gemeindebund oder der Landkreistag dazu äußern können.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehenden Neuverschuldungsverbot“, sagte Hilbers. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Deckung des Saldos von Einnahmen und Ausgaben stehe künftig nicht mehr zur Verfügung. Hilbers: „Jede Politikergeneration sollte mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht.“

Das Verbot der Neuverschuldung wird in Artikel 71 der Landesverfassung aufgenommen. Es orientiert sich an der Schuldenbremse des Bundes. Ausnahmen, in denen das Land dennoch neue Schulden machen darf, sollen aber möglich sein: etwa bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Auch bei einem Konjunktureinbruch oder einer Kapitalmarktkrise soll eine kurzzeitige Aufnahme von zusätzlichen Krediten möglich bleiben.

Niedersachsen hat derzeit rund 61,3 Milliarden Euro Altschulden. Allein die Zinszahlungen kosten das Land in diesem Jahr rund 1,24 Milliarden Euro.

Von Marco Seng

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