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Niedersachsen Schuldenstopp bleibt im Land ohne Chance
Nachrichten Politik Niedersachsen Schuldenstopp bleibt im Land ohne Chance
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20:50 29.03.2009
Von Klaus Wallbaum
Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender SPD (links). Quelle: Martin Steiner
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Überdies wendet sich Jüttner auch gegen die von der Föderalismuskommission ausgehandelte „Schuldenbremse“ für Bund und Länder, die im Grundgesetz verankert werden soll.

Jüttners Haltung ist parteiintern durchaus pikant, weil er sich damit – im Namen der SPD-Landtagsfraktion – gegen den aus Uelzen kommenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, stellt. Struck ist einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission. Das Gremium aus Bundes- und Ländervertretern hatte entschieden, dass die Länder vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen dürfen, der Bund dann nur noch in einem sehr bescheidenen Maße. Gegen dieses Verhandlungsergebnis hat die CDU/SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, weil eine solche Bestimmung im Grundgesetz das Budgetrecht der Landtage aushebeln würde. „Die Länder müssen eigenständig über ihr Finanzgebaren entscheiden können“, betont Jüttner.

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Diese klare Position der SPD-Landtagsfraktion lässt nun Pläne der CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen zerplatzen, neben der absehbaren Regelung im Grundgesetz noch ein eigenes, in der Landesverfassung verankertes Neuverschuldungsverbot zu installieren. Weil eine Verfassungsänderung die Zustimmung von zwei Dritteln des Landtags voraussetzt, die Linkspartei aber bereits abgewinkt hat, bräuchten CDU und FDP auch Stimmen aus den Reihen von Grünen und SPD für einen solchen Schritt. Noch vor einem Monat hatte die CDU angekündigt, eine solche Verfassungsänderung vorbereiten zu wollen.

In den Plänen von CDU und FDP für den Landtag wäre allerdings vorgesehen gewesen, früher als im Jahr 2020 einen vollständigen Verzicht auf die Neuverschuldung vorzuschreiben.

Gegenwärtig ist die Debatte über Schuldenbremse und Schuldenverbot etwas skurril: Wegen der momentanen Wirtschaftskrise wird in Landtagskreisen damit gerechnet, dass zumindest im Jahr 2010 die Neuverschuldung des Staates nach oben schnellen wird – weil die wegbrechenden Einnahmen des Staates anders gar nicht aufgefangen werden könnten. In diesem Jahr hat das Land mit nur 250 Millionen Euro den niedrigsten Stand der Neuverschuldung seit 40 Jahren.