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Niedersachsen Schulen warten vergebens auf Geld für Digitalisierung
Nachrichten Politik Niedersachsen Schulen warten vergebens auf Geld für Digitalisierung
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08:39 22.07.2017
Quelle: dpa
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Hannover

Länder und Kommunen sind verärgert, weil die Bundesregierung ein im Oktober versprochenes Milliardenpaket für WLAN und Laptops an Schulen bislang nicht auf den Weg gebracht hat. Damit sei die baldige Digitalisierung an den Schulen in Gefahr, sagte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Es sei eine große Enttäuschung, dass es keine Perspektive gebe, ob und wann das Geld komme.

5 Milliarden Euro hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Ländern im Oktober über einen Zeitraum von fünf Jahren in Aussicht gestellt. Von dem Geld sollten Schulen in Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet, WLAN und neuen Rechnern ausgestattet werden. Niedersachsen hat mit einer Summe von 500 Millionen Euro gerechnet. „Wir sehen uns als Land momentan nicht in der Lage, diese dringend notwendigen Investitionen über eigene Landesmittel entsprechend zu fördern“, sagte Heiligenstadt. „Wenn nicht Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Digitalisierung in den Schulen voranbringen, dann wird das uns um Jahre zurückwerfen.“

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Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat nach Wankas Ankündigung begonnen, Eckpunkte für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung festzulegen. Doch weil das Geld auch drei Monate vor der Bundestagswahl immer noch nicht im Bundeshaushalt eingeplant ist, sorgen sich viele Länder, ob es überhaupt noch kommen wird. KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU), Ressortchefin in Baden-Württemberg, hat Wanka jüngst in einem Brief aufgefordert zu erklären, wie es mit dem geplanten Digitalpakt weitergehen solle.

Auch in den Kommunen wächst der Unmut: „Wir warten darauf, dass die Bundesregierung nach vorn kommt“, sagte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Es sei enttäuschend, dass nach den großen Versprechungen noch nichts gefolgt sei. Die Kommunen könnten nicht einmal intensiver in die Planung einsteigen, wenn nicht klar sei, nach welchen Richtlinien gefördert werden solle. „Das ist ein absolutes Investitionshemmnis“, so Bullerdiek.

Ein Sprecher von Bundesbildungsministerin Wanka erklärte dagegen, die Ministerin habe schon im Oktober deutlich gemacht, dass zunächst die Vereinbarung mit den Ländern ausformuliert werden müsse und im zweiten Schritt erst die Finanzierung im Bundeshaushalt festgelegt werde. Wanka selbst richtet ihren Blick bereits auf die Zeit nach der Bundestagswahl: Ziel solle es sein, „dass Bund und Länder sich so weit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann“, wird sie von ihrem Sprecher zitiert. Der Digitalpakt sei wichtig für die Schulen. Deshalb wolle sie ihn zu einem Erfolg machen, so Wanka weiter.

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