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Niedersachsen Schulgesetz: Rot-Grün will Eltern anhören
Nachrichten Politik Niedersachsen Schulgesetz: Rot-Grün will Eltern anhören
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19:17 16.04.2013
Von Saskia Döhner
Hannover. Landtagssitzung. Aktuelle Stunde zu den Überstunden der Lehrer.Ina Korter, Bündnis90/Grüne am Rednerpult
Ina Korter, Bündnis90/Grüne am Rednerpult. Quelle: Udo Heuer
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Rot-Grün will nach heftiger Kritik jetzt doch mehr Verbänden die Möglichkeit einräumen, sich zur geplanten Schulgesetznovelle nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich zu äußern. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, sondern auch der Landeseltern- und der Landesschülerrat sollen in einer mündlichen Anhörung Mitte Mai auftreten. Das kündigten die Schulexperten der Regierungsfraktionen, Claus Peter Poppe (SPD) und Ina Korter (Grüne), gestern an.

Heute debattiert der Landtag erstmals über den Vorschlag der Regierungsfraktionen, der das verkürzte Abitur an Gesamtschulen verhindern und auch die Neugründung kleinerer Integrierter Gesamtschulen (IGS) erlauben will.

In den vergangenen Wochen ist wiederholt kritisiert worden, dass die Novelle im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durchgedrückt werde. Dem widersprachen SPD und Grüne. Das Gesetz müsse zum 1. August in Kraft treten, damit an den Gesamtschulen nicht für nur ein Jahr die Lehrpläne geändert werden müssten.

Umstritten ist auch der Plan, im Ausnahmefall auch neue Integrierte Gesamtschulen zuzulassen, die nur drei Klassen pro Jahrgang aufweisen. Bislang muss eine neue IGS fünf Klassen pro Jahrgang haben. SPD und Grüne wollen dies auf vier senken. Eine noch kleinere IGS ist laut der Schulgesetznovelle möglich, wenn in der Region keine andere Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen erreichbar ist. Was zumutbar ist und was nicht, definieren die Schulträger. Als Faustregel gilt bislang, dass ein Schüler nicht länger als eine Stunde zur Schule fahren soll. Auch wenn die neue IGS die einzige weiterführende Schule in einem Ort wäre, darf sie nur dreizügig sein. Dieser Passus dürfte bei der Opposition, aber auch beim Philologenverband auf scharfen Protest stoßen. Sie fürchten um den Bestand der Gymnasien auf dem Land.

Die CDU hatte jüngst davor gewarnt, dass für die Gründung neuer Gesamtschulen keine Elternbefragung mehr nötig sein soll. Dem widersprachen SPD und Grüne. Eine Kommune sei schlecht beraten, wenn sie gegen den Willen der Eltern im Ort eine neue Schule gründe, sagte Korter. „Niemand gründet eine Schule ohne langfristige Prognosen zu den Schülerzahlen“, betonte auch Poppe. Gesetzlich sind Elternbefragungen für eine neue IGS auch bislang nicht notwendig, verlangt hatte sie die Landesschulbehörde indes immer.

Klaus Wallbaum 16.04.2013
15.04.2013