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Niedersachsen Schwarz-Gelb ohne Mehrheit
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15:59 17.05.2012
Nach aktuellen Umfragen liegt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei der Landtagswahl 2013 vorn. Quelle: dpa
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Hannover

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen verfügt die schwarz-gelbe Koalition laut einer NDR-Umfrage nicht mehr über die für eine Wiederwahl nötige Mehrheit. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen" fällt die CDU in der Wählergunst im Vergleich zum Januar 2012 von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD. Diese könnte mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januarniveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4).

Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu, die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

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Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR-Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land. Auch eine große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt.

Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung laut der Umfrage auf deutliche Ablehnung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Regierung ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote oder eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

„Die Menschen in Niedersachsen wollen einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013", erklärte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. „Ich freue mich sehr, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine rot-grüne Landesregierung wünscht."
Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sieht McAllister angesichts der jüngsten Zahlen auf einem „guten Weg in die Wahlniederlage". „Die Wähler haben die soziale und ökologische Ignoranz von CDU und FDP satt", sagte er am Donnerstag in Hannover laut Mitteilung. Zudem bekäme Schwarz-Gelb jetzt die Spätfolgen der Wulff-Affäre zu spüren.

Dagegen hält CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Ergebnisse für wenig belastbar. „Die NDR-Umfrage steht offenkundig unter dem kurzfristigen Einfluss der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag", sagte Thiele unter Verweis auf eine bislang nicht veröffentlichte Umfrage des Institutes GMS aus Hamburg. Dort sei die CDU auf 37 Prozent gekommen, die SPD auf 33 Prozent. "Davon unabhängig sind Meinungsumfragen Momentaufnahmen. Entscheidend ist der Wahlsonntag in mehr als acht Monaten."

Für die FDP ist die Umfrage ein Hoffnungsfunke. "Die FDP befreit sich mit Kompetenz und vernünftiger Politik Stück für Stück aus dem Umfragetief", sagte Generalsekretär Gero Hocker. Die Talsohle der Umfragetiefe sei für die Freidemokraten durchschritten. „Ich habe keinen Zweifel, dass der Aufwärtstrend für die FDP Niedersachsen nachhaltig sein wird."

Einen Trumpf aber hält die CDU weiterhin in der Hand: Wenn die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen könnten, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Oberbürgermeister Weil nur 30 Prozent entscheiden, ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 1005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon.

dpa

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