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Niedersachsen Schwarz-Gelb will Schuldenbremse ab 2017 in Landesverfassung integrieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Schwarz-Gelb will Schuldenbremse ab 2017 in Landesverfassung integrieren
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15:48 29.03.2011
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Die schwarz-gelbe Landesregierung wirbt für die Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ab 2017. Quelle: Surrey
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Schwarz-Gelb in Niedersachsen will ein Schuldenverbot ab 2017 in der Landesverfassung verankern und wirbt dafür um die Zustimmung der SPD. Zwei Drittel der Abgeordneten im Landtag müssen für eine solche Verfassungsänderung stimmen. Die Fraktionen von CDU und FDP berieten am Dienstag in Hannover über den Vorschlag für das Neuverschuldungs-Verbot.

Die Schuldenbremse ist ab 2020 für alle Bundesländer Pflicht, Niedersachsen will das schneller erreichen. Das Land soll nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb von 2017 an keine neuen Schulden mehr machen, Ausnahmen sollen bei außergewöhnliche Konjunkturentwicklungen oder Naturkatastrophen möglich sein. Ministerpräsident David McAllister (CDU) kündigte an, es werde dazu Gespräche mit den Oppositionsparteien geben.

dpa