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Niedersachsen Schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde
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22:18 20.05.2011
In der Ausländerbehörde soll es bei einer Vernehmung hart zugegangen sein. Quelle: Ralf Decker
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Schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde Lüneburg: Wegen angeblicher Beschimpfungen beim Verhör eines Flüchtlings-Ehepaares aus dem Kaukasus hat die niedersächsische Ausländerbehörde Ermittlungen gegen einen Beamten eingeleitet. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weitgehend und sehr detailliert“, sagte Norbert Heine, Leiter der Landesaufnahmebehörde, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ist nach eigenen Angaben kein vergleichbarer Fall bekannt.

Unter anderem soll der Beamte den Ehemann im Verhör am 6. April als „Arschloch“ und „russischen Idioten“ bezeichnet haben und gedroht haben, ihn und seine Familie zu zerstören. Dies geht aus Protokollen der Tochter der Familie und einer 24-jährigen Zeugin der Flüchtlingshilfe-Organisation „Karawane“ hervor, die auf der Internetseite des Flüchtlingsrates veröffentlicht wurden. Auch habe der Beamte dem Paar mit Gefängnis gedroht und gesagt: „Ihr Idioten, ich mache euch alle platt.“

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Ungeachtet der laufenden Ermittlungen wundert sich der Leiter der Landesaufnahmebehörde insbesondere über den Vorwurf, ein Sicherheitsmann habe während der Vernehmung seine Hand auf eine Pistole gelegt und damit gedroht. „Diesen Vorwurf muss ich von vorneherein zurückweisen. Denn unsere Mitarbeiter haben gar keine Waffen“, betonte Heine. In Einzelfällen könne es vorkommen, dass Polizisten der Vernehmung beiwohnen, um mögliche Übergriffe zu verhindern. Dies sei aber nicht generell üblich und in diesem Fall auch nicht bekannt.

Auch die zuständigen Polizeidirektionen können keinerlei Beteiligung ihrer Beamte an der Vernehmung bestätigen. Sprecher Thomas Geese von der zuständigen Polizeidirektion Braunschweig sagte am Freitag, seiner Behörde sei weder der Vorfall noch der Transport am 6. April bekannt. Bei der Polizei in Lüneburg ist es genauso, erklärte ein Sprecher. Das Ehepaar war jedoch nach Angaben der Protokolle von Polizisten aus Gifhorn nach Lüneburg gefahren worden.

Bislang würden sich die Vorwürfe auf einen Beamten beziehen, sagte der Leiter der Landesaufnahmebehörde der Nachrichtenagentur dpa. „Der Mann ist bis heute in keiner Weise aufgefallen.“ Auch gebe es derzeit keine disziplinarischen Maßnahmen. „Er ist nicht suspendiert und kann weiter arbeiten.“ Der Beamte streite die Vorwürfe ab und habe inzwischen bereits einen eigenen Bericht verfasst, der nun mit den Aussagen anderer Beteiligter wie dem Dolmetscher abgeglichen werde. Neben dem Beschuldigten soll auch das gesamte Umfeld der Behörde befragt werden. „Wir fragen dabei, ob jemand zur besagten Zeit laute Stimmen oder Türen knallen gehört hat“, sagte Heine.

Kritik übte Heine auch am Verhalten des Flüchtlingsrates: „Ich wundere mich, dass der Flüchtlingsrat, mit dem wir sonst immer gut zusammenarbeiten, nicht vorab bei uns um eine Stellungnahme gebeten hat.“ Stattdessen seien die Anschuldigungen ohne Vorwarnung im Internet veröffentlicht worden.

Das Innenministerium wollte sich angesichts des laufenden Verfahrens nicht äußern. „Wichtig ist, dass alles komplett aufgeklärt wird“, sagte ein Sprecher. Für disziplinarische Ermittlungen sei es noch zu früh. „Wir müssen erst einmal den Sachverhalt ermitteln.“

dpa