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Niedersachsen Edathy kündigt Berufung an
Nachrichten Politik Niedersachsen Edathy kündigt Berufung an
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00:20 04.06.2015
Von Michael B. Berger
Sebastian Edathy will das Einfrieren seiner SPD-Mitgliedschaft nicht auf sich beruhen lassen.  Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

"Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen", heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt. "Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen." Es bestehe daher der Eindruck, "dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht."

Entscheidung der Schiedskommission

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Montag mitgeteilt, dass Edathy seine Parteimitgliedschaft wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischen Materials ab sofort für drei Jahre ruhen lassen muss. Dem Antrag des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, Edathy wegen „ehrlosen“ Verhaltens aus der Partei zu werfen, entsprach die Schiedskommission damit nicht. Allein durch Edathys Verhalten sei kein „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden.

Zu dieser Schlappe für den SPD-Bundesvorsitzenden sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nichts. Man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen und werde „sehr gründlich prüfen“, ob der SPD-Bundesvorstand dagegen in Berufung vor die Bundesschiedskommission gehe.     

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Das hannoversche Parteigericht erklärte, dass ein Parteiausschluss aus moralischen Gründen schwierig sei. Schließlich habe sich Edathys Verhalten allein in der Privatsphäre abgespielt. Auch habe man sich gefragt, ob tatsächlich ein Fall von Kinderpornografie vorliege. Die Schiedskommission betonte, dass Edathy nicht gerichtlich verurteilt worden ist. Sein Verfahren wurde vom Landgericht Verden gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. „Das heißt: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte Parteirichter Dietz – und kritisierte das Verhalten der hannoverschen Staatsanwaltschaft, die eine Art Schulderklärung von Edathy vor der Einstellung des Verfahrens vor dem Verdener Landgericht verlangt hatte. „Dieses Verhalten wird in Fachkreisen sogar für rechtswidrig angesehen“, sagte Dietz. Andererseits habe sich Edathy Bildmaterial bestellt und heruntergeladen, das sich gegen die grundsätzliche Haltung und Programmatik der SPD richte, etwa in Fragen des Kinderschutzes. Deshalb ordne die Schiedskommission das Ruhen aller Parteirechte für drei Jahre an – die zweithöchste Sanktion nach dem Parteiausschluss.

Die Schiedskommission kritisierte mit ihrem Urteil auch Teile der Justiz und der Presse, die zu einer Vorverurteilung Edathys beigetragen hätten. „Das private Verhalten Edathys hätte nicht die große Außenwirkung gehabt, wenn nicht eine öffentliche Kampagne stattgefunden hätte.“ Schließlich habe Edathy durch die sofortige Niederlegung seines Bundestagsmandats versucht, den Schaden für seine Partei zu begrenzen. Edathy hatte am 7. Februar 2014 völlig überraschend sein Mandat niedergelegt. Drei Tage später durchsuchte die hannoversche Staatsanwaltschaft seine Wohnung und Büros, es fiel erstmals der Vorwurf Kinderpornografie.
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele findet den Spruch der Kommission „beschämend für die SPD“. SPD-Landeschef Stephan Weil habe sich in der Edathy-Affäre weggeduckt.     

Eine selbstbewusste Facebook-Wette

Sebastian Edathy war sich seiner Sache anscheinend sehr sicher: Bis am Montag nahm er per Facebook Wetten über den Ausgang des Verfahrens an. „Sebastian Edathy wettet, dass er am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der Partei ausgeschlossen wird. Quote 1:1“, teilte er am 30. April den 10.514 Abonnenten seiner über das soziale Netzwerk verbreiteten Nachrichten mit. Den Mindesteinsatz legte er auf 50 Euro fest, 100 Euro sollten im Höchstfall eingesetzt werden.

Doch offenbar entsprach die Wettfreudigkeit seiner Follower nicht ganz seinen Erwartungen. Einen Monat später legte der frühere Bundestagsabgeordnete jedenfalls noch einmal nach. „Bislang nur drei Gegenwetten. Da geht noch was!“, schrieb er seiner Internetgemeinde gewohnt selbstbewusst am vergangenen Sonnabend.     

r.

(mit: dpa)

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Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist fest davon überzeugt, dass sein von der Parteispitze geforderter Rauswurf aus der SPD scheitern wird. Er wette, „dass er am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der SPD ausgeschlossen wird“, schreibt Edathy bei Facebook.

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