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Niedersachsen Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen
Nachrichten Politik Niedersachsen Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen
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17:22 29.03.2015
Sebastian Edathy: „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“
Sebastian Edathy: „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“ Quelle: dpa
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Berlin

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. „Nach kompletter Lektüre: Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. - Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“, teilte Edathy auf seiner Facebook-Seite mit.

Er reagierte damit auf die Stellungnahme des SPD-Vorstandes, die am vergangenen Dienstag bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover eingegangen war. Die Berliner Parteispitze verlangt darin den Ausschluss Edathys aus der SPD, weil dieser durch den Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial gegen das Selbstverständnis mit der Parteimitgliedschaft verstoßen habe. Dafür sei es unerheblich, dass Edathys Strafprozess am Landgericht Verden ohne Verurteilung zu Ende gegangen sei.

Das Gericht hatte das Verfahren Anfang März gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Edathy gilt damit als nicht vorbestraft. Das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, es wurde aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt.

Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Ob Edathy am Ende die SPD jedoch verlassen muss, ist deshalb offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

dpa

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Ende April und Anfang Mai sollen unter anderem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vom Edathy-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt werden. Der Ausschuss soll klären, wer Edathy vorab vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt hat.

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