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Niedersachsen Sicherungsverwahrung: Busemann für schärfere Gesetze
Nachrichten Politik Niedersachsen Sicherungsverwahrung: Busemann für schärfere Gesetze
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12:51 02.02.2010
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) Quelle: Surrey (Archiv)
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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich für schärfere Gesetze bei der Sicherungsverwahrung von Straftätern ausgesprochen. „Ich werde mich mit Händen und Füßen wehren und mir alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, so dass wir niemanden freilassen, der noch gefährlich ist“, sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Die Verjährung bei Sexualdelikten müsse von derzeit fünf auf 20 Jahre verlängert werden. Zudem müsse es möglich sein, nicht nur neue Tatsachen zur Urteilsfindung heranzuziehen, sondern auch solche, die bei der ersten Verurteilung zwar bekannt waren, aber aus Rechtsgründen nicht berücksichtigt werden konnten.

Jüngst bekanntgewordene Fälle, in denen als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Haft entweder gar nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden konnten oder aber ihre Freilassung gerichtlich erstreiten wollten, haben laut Busemann „eine Sicherheitslücke im System“ deutlich gemacht. „Deshalb besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, aber kein Zwang zur Übereilung“, sagte der CDU-Politiker. „Dabei halte ich eine grundlegende Überarbeitung, eine Lösung aus einem Guss, für besser als ein kurzfristiges Stückwerk von Einzelreparaturen.“

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Die Rechtsexperten von SPD und Grünen sehen das Problem nicht alleine durch eine Gesetzesänderung gelöst. „Wenn für einen Einzelfall ein Gesetz geändert wird, dann öffnet sich ein gesetzgeberisches Scheunentor, das nur schwer wieder geschlossen werden kann“, sagte Helge Limburg von den Grünen. Der Schutz der Allgemeinheit überwiege den Täterschutz, die Sicherungsverwahrung dürfe trotzdem nicht als „Allheilmittel“ angesehen werden.

“Über eine Gesetzesänderung können wir gerne im Parlament sprechen“, sagte Marco Brunotte (SPD). Er wünsche sich aber eine breitere Debatte, da die einfache Änderung des Gesetzes „zu kurz gesprungen“ sei. „Auch bei der Resozialisierung muss sich dringend was ändern.“ Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich alle Probleme durch den „Populismus von Herrn Busemann“ lösen lassen.

Aus der Sicht des Koalitionspartners FDP sind die Forderungen von Busemann dagegen absolut richtig. „Wir stimmen dem Justizminister zu, dass das derzeitige Recht überarbeitet werden muss“, sagte Roland Zielke, rechtspolitischer Sprecher der Freidemokraten am Dienstag.

Laut Justizministerium befanden sich Ende August 2009 landesweit 36 Männer in Sicherungsverwahrung. Hinzu kommen 76 Gefangene, für die das Gericht eine Verwahrung angeordnet hat, sobald ihre Haftzeiten enden. In Niedersachsen gebe es zur Zeit zwar keinen akuten Fall wie den in Nordrhein-Westfalen, jedoch seien auch zehn Ex-Häftlinge in Sicherungsverwahrung, deren Tat vor dem für die Rechtsprechung entscheidenden 31. Januar 1998 begangen wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt durften die Richter für ihre Urteilfindung nämlich nur dann eine Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die vom Gesetzgeber geforderten Vorverurteilungen nicht älter als fünf Jahre waren - selbst dann, wenn die Gefährlichkeit des Täters bekannt war.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Fälle für eine Diskussion über die Sicherungsverwahrung gesorgt. Erst am Montag war in Essen ein mehrfach verurteilter und als gefährlich geltender Sex- und Gewalttäter nach sieben Jahren Haft auf freien Fuß gekommen, weil die Staatsanwaltschaft 2007 die Antragsfrist für Sicherungsverwahrung versäumt hatte. Daraufhin hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) eine gelockerte Fristenlösung gefordert. Dies ist für Busemann nicht notwendig, da es hier kein Problem fehlenden Rechtes gibt, sondern geltendes Recht „verpennt“ wurde.

lni

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