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Sonderzahlung: Niedersachsens Beamte erhalten mehr Geld

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12:52 12.07.2019
„Eine Größenordnung, die aufmerken lässt“: Bernd Althusmann (v. l.), Reinhold Hilbers und Stephan Weil präsentieren am Montag die Haushaltspläne. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Niedersachsens Beamte können im kommenden Jahr mit einer leichten Gehaltsverbesserung rechnen, zumindest in den unteren Besoldungsgruppen. Die Landesregierung hat bei ihrer Etat-Klausur einen sozial gestaffelten Jahresbonus beschlossen – anstelle des bis 2005 gezahlten Weihnachtsgeldes.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellten am Montag Eckpunkte des 34 Milliarden Euro umfassenden Etats für das Jahr 2020 vor.

Etwas mehr für Grundschullehrer

Beamte bis zur Besoldungsstufe A 8 sollen ab 2020 eine Sonderzahlung von 920 Euro zahlen, 500 Euro mehr als bisher. Alle anderen aktiven Beamtinnen und Beamten sollen 300 Euro jährlich bekommen, Anwärter 150 Euro.

Auch Grundschullehrer sollen nach dem Etatentwurf künftig etwas besser verdienen. Allerdings setzt die Landesregierung nicht die Forderung von Lehrerverbänden um, das Grundgehalt von der Gehaltsstufe A12 auf A13 zu erhöhen. Grundschullehrer werden Gymnasiallehrern in dieser Beziehung also nicht gleichgestellt.

Zunächst sollen verbeamtete Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 monatlich 94 Euro mehr bekommen – „als Einstieg in ein neues Besoldungssystem“, wie die Regierung erklärte. Zuzüglich der beschlossenen allgemeinen Besoldungserhöhungen und der Sonderzahlung (300 Euro jährlich) steige damit das Jahresgehalt der Grund, Haupt- und Realschullehrer um 4000 Euro im Jahr. „Das ist schon eine Größenordnung, die aufmerken lässt“, sagte Weil.

1425 neue Gymnasiallehrer

Auch aufgrund der Tatsache, dass jetzt wieder erst nach neun Jahren das Abitur abgelegt wird und nicht nach acht, bleibt der Bedarf an Lehrkräften hoch. Daher sollen mit dem Etat 2020 an den Gymnasien und Gesamtschulen 1425 zusätzliche Planstellen für Studienrätinnen und -räte geschaffen werden. Auch an den berufsbildenden Schulen soll personell aufgestockt werden. Hier sollen zum 1. Januar 2020 die Planstellen von 260 Lehrern und 50 sozialpädagogischen Mitarbeitern dauerhaft gesichert werden. Die bisherige Finanzplanung habe einen Wegfall der Stellen vorgesehen, teilte das Finanzministerium mit.

Ministerien müssen Millionen sparen

Finanzminister Reinhold Hilbers berichtete, dass die Einnahmeerwartungen des Landes, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben worden sind, ziemlich reduziert werden mussten – um 844 Millionen Euro. Um den Haushalt auszugleichen, müssten die Ministerien im kommenden Jahr 60 Millionen Euro einsparen, in den beiden Folgejahren jeweils 95 Millionen Euro, sagte Hilbers. Der Finanzminister wies auf die Schuldenbremse hin, die mit dem Haushalt 2020 das Land gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen. „Wir halten finanzpolitisch Kurs und setzen nur das um, was auch dauerhaft und langfristig zu finanzieren ist“, sagte der Finanzminister. Dies sei angesichts des Ausfalls von 844 Millionen Euro nicht einfach gewesen.

Viel Geld für Straßen und Radwege

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann betonte, dass die Landesregierung mit Investitionen von 110 Millionen Euro in den Straßen- und Radwegebau „ein historisch hohes Niveau“ erreicht habe. In diesem Bereich seien 15 Millionen Euro für ein Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten enthalten sowie weitere 15 Millionen für die Sanierung und den Neubau von Radwegen vorgesehen. Eine weitere Million werde für sogenannte Bürgerradwege vorgesehen, hieran würden die Bürger in einer besonderen Form beteiligt.

Ausgaben für Flüchtlinge sinken

Im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik wird der Bund aufgrund deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen seine Überweisungen an das Land drosseln. Flossen 2019 noch 275 Millionen an das Land, so werden es nach Angaben des Finanzministeriums 2020 nur noch 115 Millionen Euro sein. 2021 werde dieser Betrag auf 95 Millionen absinken und im Jahr 2022 auslaufen. Deshalb will sich auch die Landesregierung auf einen Abbaupfad begeben. „Wir haben in der Vergangenheit beispielsweise Sprachkurse sehr aufgepäppelt, weil das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) so wenig tat“, sagte Ministerpräsident Weil. Weil es aber jetzt mehr Regelangebote vom BAMF gebe, könne das Land seine Anstrengungen zurückfahren. „Flüchtlingsbedingte Ausgaben“ beziffert die Regierung im Etat 2020 mit 759 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Althusmann sagte zum Haushalt, man habe „nicht alles, was wünschenswert gewesen wäre, auch umsetzen können“ – und nannte beispielsweise einen Sonderbonus für Versorgungsempfänger. Auch sei es finanziell nicht möglich gewesen, die Pensionäre in die Sonderbonuszahlungen mit einzubeziehen.

Äußerst gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf den Etatentwurf fielen höchst unterschiedlich aus. SPD und CDU lobten sich kräftig, der Etat trage eine „sozialdemokratische Handschrift“, meinte Johanne Modder (SPD), während ihr CDU-Gegenüber Dirk Toepffer meinte, der Etat 2020 setze „die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“. Als mutlos und „ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“ bewertete Grünen-Landtagschefin Anja Piel den Etat, „völlige Ambitionslosigkeit“ attestierte FDP-Finanzexperte Christian Grascha der Regierung.

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