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Niedersachsen Sozialhilfe: Erlöse von Obdachlosen-Magazin angerechnet
Nachrichten Politik Niedersachsen Sozialhilfe: Erlöse von Obdachlosen-Magazin angerechnet
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10:28 01.04.2009
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Archivbild Quelle: Volker Hartmann/ddp
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Die Stadt begründete die Maßnahme dem Bericht zufolge mit einer „Kommunikationspanne“. Die einbehaltene Unterstützung werde in Kürze ausgezahlt. In Göttingen gilt grundsätzlich die Vereinbarung zwischen Stadt und „Tagessatz“, dass die Erlöse aus dem Heftverkauf nicht auf die Leistungen angerechnet werden. Der „Tagessatz“ erscheint in Göttingen monatlich in einer Auflage von rund 1500 Exemplaren. Die Verkäufer, mehrheitlich Empfänger von Sozialleistungen, dürfen die Hälfte der Einnahmen behalten.

Der Trägerverein des „Tagessatzes“ erklärte, es bestehe in Göttingen „seit kurzer Zeit die Tendenz, dass Verkäufer dringend zur Veröffentlichung ihrer Verkaufserlöse angehalten werden“. Bei Verweigerung bestehe „die Gefahr der kompletten Leistungsverweigerung oder massiven Kürzung“. Dies löse bei den Verkäufern „das Gefühl von durchgehender Überwachung und Angst aus“.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamtes einen „Hartz IV“-Empfänger beim Betteln beobachtet und kontrolliert hatte. Dem Mann war daraufhin die monatliche Zuwendung um zunächst 120 Euro gekürzt worden. Gegen diesen Schritt hatten auch bundesweit Sozialverbände und Betroffenen-Initiativen protestiert. Danach hatte die Stadt weitere Fälle eingeräumt und zugesagt, Zuwendungen aus Bettelei künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anzurechnen. Am Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss des Göttinger Rates in einer öffentlichen Sondersitzung mit den Vorfällen.

ddp