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Niedersachsen Sozialverbände verlassen den Gnadenrat
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19:10 28.06.2012
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss die Härtefallkommission neu zusammenstellen. Quelle: dpa
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Hannover

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss die Härtefallkommission neu zusammenstellen. Denn Donnerstag haben Niedersachsens Wohlfahrtsverbände, die einen Sitz in Schünemanns neunköpfigem Gnadenrat haben, ihre Mitarbeit aufgekündigt. Schünemanns neuer Entwurf für eine Härtefallverordnung bringe in humanitärer Hinsicht keine Verbesserungen und sei „nichts als Augenwischerei“, erklärte Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Wir hatten gehofft, dass zukünftig besonders schutzbedürftige Personen wie ältere, kranke oder behinderte Menschen eine bessere Chance haben sollen, als Härtefall anerkannt zu werden“, meint der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Rifat Fersahoglu-Weber.

Bislang vertrat der Hildesheimer Caritas-Direktor Jürgen Marcus die Wohlfahrtsverbände in dem Gremium, das in besonderen Ausnahmefällen Flüchtlingen zu einem Bleiberecht verhelfen soll. Die neuen Verfahrensregeln zeugten von einem tiefen Misstrauen gegenüber den ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommission, sagte Marcus am Donnerstag: „Da konnte ich nicht mehr mitmachen.“ Die Beratungsorganisationen der Wohlfahrtspflege würden sich jetzt aber „jeden Flüchtlingsfall genau ansehen“ - und gegebenenfalls öffentlich Druck machen.

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Innenminister Schünemann bedauerte am Donnerstag den Rückzug der Landesarbeitsgemeinschaft und kündigte Ersatz an. „Im übrigen sitzt mit Herrn Hormann vom Deutschen Roten Kreuz noch ein Mitglied der Wohlfahrtspflege in der Kommission“.

Klaus Wallbaum 28.06.2012
Klaus Wallbaum 26.06.2012