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Niedersachsen Spannung vor Wahl des Ministerpräsidenten in Niedersachsen
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11:00 18.02.2013
Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an diesem Dienstag verspricht ähnlich viel Spannung wie die Landtagswahl selbst. Quelle: dpa
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Hannover

Die Wahl des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten an diesem Dienstag verspricht ähnlich viel Spannung wie die Landtagswahl selbst. Bei der Abstimmung im Landtag kommt es auf jede Stimme an. Weil SPD und Grüne zusammen nur einen Abgeordneten mehr stellen als CDU und FDP, müssen die Reihen der Regierungspartner geschlossen sein, damit es für die Wahl von Stephan Weil reicht.

Wie viele Stimmen sind zur Wahl des Ministerpräsidenten nötig?

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Damit Weil Regierungschef wird, muss laut Landesverfassung die Mehrheit der Parlamentarier für ihn stimmen. Maßgeblich ist die Zahl der gewählten, nicht der anwesenden Abgeordneten. Weil braucht also 69 Ja-Stimmen. Das ist exakt die Zahl der Mandate, über die SPD und Grüne verfügen. Sollte nur einer dieser 69 Abgeordneten ausfallen, würde es für Weil nur dann reichen, wenn er auch eine Stimme aus dem Oppositionslager bekäme.

So sieht es aus, das nach der Landtagswahl 2013 vorgestellte rot-grüne Kabinett.

Hat es so eine knappe Konstellation schon einmal bei der Wahl eines niedersächsischen Ministerpräsidenten gegeben?

Ja, mehrfach. 1970 hatte die SPD eine Stimme mehr als die CDU und wählte Alfred Kubel zum neuen Regierungschef, ebenso knapp war es bei dessen Wiederwahl an die Spitze einer sozialliberalen Koalition vier Jahre später. Im Jahr 1976 scheiterte sensationell SPD-Kandidat Helmut Kasimier, dem Kubel sein Amt übergeben wollte. Mit Stimmen aus der sozialliberalen Koalition kam CDU-Mann Ernst Albrecht an die Macht. Er blieb Ministerpräsident, bis er 1990 von Gerhard Schröder (SPD) abgelöst wurde. Schröder wurde 1994 im Amt bestätigt, als die SPD die absolute Mehrheit und eine Stimme mehr hatte als CDU und Grüne. Er bekam damals im ersten Wahlgang sogar Stimmen der Opposition.

Gibt es vergleichbare Fälle aus anderen Ländern?

Ja, zum Beispiel das Drama um Heide Simonis in Schleswig-Holstein. Die SPD-Politikerin wollte sich 2005 erneut zur Regierungschefin wählen lassen. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) hatten damals ein Mandat mehr als die CDU, für die Peter Harry Carstensen ins Rennen ging. Trotzdem verpasste Simonis in vier Wahlgängen die Mehrheit. Einige Wochen später wählte der Landtag in Kiel dann Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten. Bis heute wird spekuliert, welcher Abgeordneter Simonis die Zustimmung verweigerte und damit zum „Heidemörder“ wurde.

Welche Szenarien sind denkbar, wenn Stephan Weil im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl der Stimmen bekommt?

Dann würden weitere Wahlgänge folgen. Theoretisch möglich wäre, dass ein anderer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft, wenn sich abzeichnet, dass Weil keine Mehrheit bekommt.

Sind Gegenstimmen aus dem eigenen Lager - also von SPD oder Grünen – denkbar?

Auszuschließen ist das nicht, aber sehr unwahrscheinlich. Denn nach zehn Jahren Schawrz-Gelb wollen in Niedersachsen SPD und Grüne endlich wieder an die Macht. Hinzu kommt, dass beide Seiten ihre Ziele im Koalitionsvertrag weitgehend durchsetzen konnten. Offene Rechnungen sind nicht bekannt, so dass kein Gegenwind für Weil aus dem eigenen Lager erwartet wird. Schon ein zweiter Wahlgang käme einem Fehlstart des zweiten rot-grünen Bündnisses in Niedersachsen gleich.

dpa/frs

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