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Niedersachsen Sparkasse muss NPD Konto einrichten
Nachrichten Politik Niedersachsen Sparkasse muss NPD Konto einrichten
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15:26 19.05.2015
Bekommt ein Konto: NPD. Quelle: dpa
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Hildesheim

Der Unterbezirk hatte bereits 2009 und 2011 versucht, ein Girokonto bei dem Hildesheimer Bankhaus zu eröffnen, jedes Mal lehnte es die Anträge ab. Als im April 2013 auch der dritte Anlauf scheiterte, klagte die rechtsextreme Partei vor dem Verwaltungsgericht. Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut sei die Sparkasse zur Kontoführung verpflichtet, verkündeten die Richter. Der Unterbezirk müsse seinen Verpflichtungen nach dem Parteiengesetz nachkommen können.

Die Sparkasse Hildesheim ist nicht das erste Geldinstitut, das allzu rechte Kundschaft gerne los wäre. Auch die Sparkasse Verden weigerte sich, dem NPD-Landesverband ein Girokonto einzurichten. Die Partei klagte sich mit Erfolg ein. Parteien aus dem rechten Spektrum wenden sich gern an Sparkassen. Die sind, wie auch Landesbanken, Anstalten des öffentlichen Rechts - und wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten dazu verpflichtet, auch Konten unliebsamer Kunden zu führen. Zur Begründung verwiesen die Gerichte meist auf den Gleichbehandlungsanspruch im Parteiengesetz.

Von Viktoria Hübner

14.05.2015
Saskia Döhner 16.05.2015
Michael B. Berger 13.05.2015