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Niedersachsen Staatsanwaltschaft überrascht mit einem Coup
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00:15 12.01.2014
Von Michael B. Berger
Christian Wulff am Donnerstag im Landgericht von Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Bislang hatte Glaeseker es mit Hinweis auf den eigenen Prozess abgelehnt, im Strafverfahren gegen Wulff aufzutreten und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Der einstige Wulff-Intimus steht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in einem ganz anderen Verfahren vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft meint, Glaeseker müsste jetzt im Wulff-Prozess aussagen, da mögliche Vorwürfe gegen ihn selbst nach fünf Jahren verjährt seien. Im Prozess geht es um einen Oktoberfestbesuch Wulffs Ende September 2008, der auf Einladung des Filmfinanziers David Groenewold geschah. Wulff wird Vorteilsnahme vorgeworfen, Groenewold Vorteilsgewährung.

Seit November steht Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover wegen möglicher Korruption im Amt vor Gericht. Am Donnerstag beantragte die Staatsanwaltschaft, Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen zu vernehmen.

Das Landgericht Hannover hat seinen Beschluss nach mehrstündigen Beratungen am Donnerstagnachmittag verkündet. Wulffs Verteidiger werteten die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft als "Prozessverschleppung". Von der Anhörung Glaesekers hält Wulffs Verteidiger Michael Nagel nichts, da Glaeseker bei dem umstrittenen Oktoberfestbesuch Wulffs nicht dabei gewesen sei.

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Richter Frank Rosenow und seine Kammer haben sich dennoch darauf verständigt, mit Glaeseker noch zwei weitere Zeugen zu hören, auch um keine Gründe für eine Revision zu liefern. Der Richter hat bislang wenig Zweifel daran gelassen, dass er das Verfahren abkürzen will, nachdem die bisherigen Zeugenvernehmungen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Wulff sei bestechlich, nicht nachweisen konnten.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Doch ist die Stimmung zwischen dem Gericht, dass mehrfach Zweifel auch an der Ausgewogenheit der polizeilichen Ermittlungen gegen Wulff erkennen ließ, und der Anklagebehörde äußerst gereizt. Dies zeigte ein heftiger, kurzer Wortwechsel. Als Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am Donnerstagvormittag begründen wollte, warum die Anklagebehörde noch weitere Beweise vorlegen will und zu einer längeren Einleitung ansetzen wollte, unterbrach ihn Richter Rosenow barsch: "Wollen Sie jetzt ein Plädoyer halten? Wo bleibt der Beweisantrag? So etwas Ungewöhnliches habe ich noch nie erlebt." Eimterbäumer konterte: ,,Es ist auch ungewöhnlich, wenn in einem Strafverfahren der Angeklagte lange Eröffnungsstatements halten kann."

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann Glaeseker, der derzeit mit dem Eventveranstalter Manfred Schmidt wegen des Sponsorings der Nord-Süd-Dialoge vor Gericht steht, einiges zur Wahrheitsfindung über Wulffs Einladung zum Oktoberfest im Jahre 2008 beitragen, da er ursprünglich auch zu den Freunden Groenewolds gehörte und selbst zu dem Besuch der Wies'n eingeladen war. Zumindest die Glaubwürdigkeit Wulffs hat Glaeseker in seinem eigenen Gerichtsverfahren angekratzt.

Demgegenüber monierte Wulffs Anwalt Michael Nagel, die Vorladung Glaesekers diene nur der öffentlichen Schau. "Was mich ärgert ist das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft nicht den Prozess im Gerichtssaal führen will, sondern über die Medien", sagte Nagel vor Gericht.

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