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Niedersachsen Staatsanwalt ermittelt gegen Wulff-Ermittler
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13:49 08.10.2014
Von Michael B. Berger
Christian Wulff war im Februar vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Quelle: Julian Strateschulte (Archiv)
Hannover

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat in der „Causa WulffVorermittlungen eingeleitet. Sie könnten sich gegen die Ermittler richten, denen der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz „Rechtsbeugung und Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger“ vorwirft. Die Ermittler hätten, sagt der Anwalt, Dinge an die Presse „durchgesteckt“, die letztlich zum „Sturz“ des Bundespräsidenten geführt hätten.

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So könnte die „Causa Wulff“, die eigentlich mit dem Freispruch des ehemaligen Bundespräsidenten Anfang Februar abgeschlossen schien, noch einmal aufgerollt werden – von ganz anderer Seite. „Wir prüfen in alle Richtungen“, sagt der Göttinger Staatsanwalt Andreas Buick, der die Aufnahme der Vorermittlungen am Freitag bestätigte.

Er kenne Christian Wulff nicht, es gehe ihm um eine Sache, die geeignet sei, „an den Grundfesten des Staates zu rütteln“, sagt der 61-jährige Jurist Fritz, der unter dem Bundespräsidenten Roman Herzog in den späten neunziger Jahren stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes war. „Es darf nicht sein, dass staatliche Institutionen selbst Straftaten begehen.“ Und dafür gebe es Indizien. Beispiele für „Durchsteckerei“ sieht der Anwalt, wenn man die zeitlichen Abläufe von staatsanwaltlichen Ermittlungen oder dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs und gleichzeitigen oder manchmal auch vorzeitigen Presseveröffentlichungen nachgehe. So sei der „Spiegel“ bereits über die Aufhebung der Immunität Wulffs informiert gewesen, bevor der Betroffene selbst davon erfuhr. Auch sei einer der wesentlichen Pfeiler des Rechststaates, nämlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel, in der Sache Wulff niedergerissen worden. „Wenn 24 Beamte des LKA mit vier Staatsanwälten, bundesweit 93 Zeugen vernehmen, eine Million Daten überprüfen und 45 Bankkonten – und letztlich nichts herauskommt, stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis“, meint der Jurist. Besonders kritisch beurteilt er Einlassungen des Celler Generalstaatsanwaltes Frank Lüttig während des damals noch laufenden Verfahrens.

Die Göttinger Staatsanwaltschaft untersteht nicht Lüttig, sondern dem Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf. Göttingen hat die Vorermittlungen aufgenommen, weil in der Causa Wulff die hannoversche Staatsanwaltschaft die Anklagebehörde war. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat die Göttinger ermächtigt.

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