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Niedersachsen Anwalt greift Justiz im Fall Wulff scharf an
Nachrichten Politik Niedersachsen Anwalt greift Justiz im Fall Wulff scharf an
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00:22 22.06.2014
Von Klaus Wallbaum
Der Staatsanwaltschaft wird im Fall Wulff Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Vorwürfe werden nun geprüft. Quelle: dpa
Hannover

Im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hätten die Staatsanwälte „den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt“, behauptet Gernot Fritz, der bis 1999 stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamtes gewesen ist.

Fritz verweist auf die relativ dürftige Anklage gegen Wulff wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Staatsanwälte hätten sich lediglich auf die Einladung des Politikers zum Oktoberfest und zu Sylt-Aufenthalten bezogen. Dazu habe der Ermittlungsaufwand (vier Staatsanwälte und 24 Kripo-Ermittler waren tätig, eine Million Dateien wurden ausgewertet, 380 Aktenordner sichergestellt) in keinem Verhältnis gestanden. Fritz spricht von „Ermittlungsexzess“. Er habe den Verdacht, dass es der Justiz darum gegangen sei, den durch den Start der Ermittlungen „bereits bewirkten Rücktritt des Bundespräsidenten nachträglich zu rechtfertigen“. Außerdem sei merkwürdig, dass mehrfach Details aus den Vernehmungen öffentlich wurden. Fritz vermutet, die Staatsanwaltschaft Hannover habe nicht ernsthaft nach einer undichten Stelle in ihren Reihen gesucht.

Ein Sprecher von Niewisch-Lennartz erklärte am Donnerstag, der Brief von Fritz sei eingetroffen. Er werde jetzt geprüft.

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