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Niedersachsen FDP und Grüne wollen gegen Polizeigesetz klagen
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP und Grüne wollen gegen Polizeigesetz klagen
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00:19 06.05.2019
Als Weihnachtsmann und Polizist verkleidet protestierten Teilnehmer einer Demonstration im Dezember in Hannover gegen das neue Polizeigesetz. Quelle: Clemens Heidrich/dpa
Hannover

Grüne und FDP im Landtag wollen das neue Polizeigesetz der großen Koalition wegen massiver Verfassungsbedenken vom Staatsgerichtshof überprüfen lassen. Die beiden Opposition-Fraktionen streben gemeinsam eine Normenkontrollklage in Bückeburg an – sobald der Landtag das Gesetz Mitte Mai beschlossen hat. Grüne und FDP haben allerdings zu wenig Stimmen im Parlament, um die Klage zu beschließen. Und so wie es aussieht, werden sie vorerst auch keine Unterstützung von SPD oder CDU für den Gang nach Bückeburg bekommen.

„Wir haben in vielen Punkten große verfassungsrechtliche Bedenken, andere halten wir für gänzlich verfassungswidrig“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Freitag. Als Beispiele nannte er die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen und Teile der Schleierfahndung. Für Problematisch hält die FDP auch die so genannten Vorabaufnahmen der Bodycams von Polizisten. Dabei zeichnet die Kamera, die ein Polizist beim Einsatz am Körper trägt, bereits Bild und Ton auf, bevor das für den Betroffenen erkennbar ist. „SPD und CDU zeigen sich hier unfassbar arrogant und ignorant gegenüber den Grundrechten“, sagte Birkner.

Kritik an Präventivhaft

Auch die Grünen warfen der Koalition vor, ihr Polizeigesetz „selbstgefällig und arrogant“ durch den Landtag zu peitschen. „Dass viele der Vorschriften verfassungsrechtlich zweifelhaft sind, stört sie offensichtlich kaum“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Präventivhaft von bis zu 35 Tagen. So lange dürfen mögliche Gefährder künftig in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass eine terroristische Straftat vorbereitet wird. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags habe klar gemacht, dass dies massiv in die Grundrechte der Bürger eingreife und nicht mit der Verfassung vereinbar sei, sagte Piel.

Bei einer Normenkontrollklage müsste der Staatsgerichtshof das gesamte Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Die Klage ist eines der Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierungsarbeit. Antragsberechtigt sind die Landesregierung oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtags. Der aktuelle Landtag zählt 137 Abgeordnete. Grüne (12) und FDP (11) verfügen zusammen über 23 Mandate. Für das Quorum der Normenkontrollklage wären also mindestens fünf weitere Stimmen notwendig. Das wäre zusammen mit der AfD (9) möglich, was FDP und Grüne allerdings ablehnen. Zudem hatte die AfD im Innenausschuss signalisiert, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen will.

Appell an Stephan Weil

Die große Koalition hatte zu Beginn der Wahlperiode angedeutet, die Rechte der Opposition in solchen Fällen zu sichern. Entsprechende Vereinbarungen gibt es aber bisher nur zur Aktenvorlage und für mögliche Untersuchungsausschüsse. FDP und Grüne appellierten deshalb am Freitag an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. „Wenn das Wort des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten gilt und sie die Minderheitenrechte im Parlament substantiell stärken wollen, dann können und müssen sie es hier beweisen“, sagte Piel. „Wenn SPD und CDU so sicher sind, wie sie vorgeben, dass ihr Gesetz der Verfassung genügt, dürfte ja auch kein Grund bestehen, sich einer Überprüfung zu verschließen“, erklärte Birkner.

Wenn es nach CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann geht, wird es allerdings keine Stimme aus der Koalition für eine solche Normenkontrollklage geben. „Das ist absurdes Theater“, sagte Schünemann der HAZ. FDP und Grünen ginge es nicht um das Polizeigesetz, sondern darum, ihre Minderheitenrechte durchzusetzen.

Von Marco Seng

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