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Niedersachsen Staatsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz
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14:30 22.10.2010

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Hochschulgesetz des Landes in vollem Umfang bestätigt und eine Klage der SPD-Landtagsfraktion abgewiesen. Der 2009 durch Gesetz als gemeinsames Organ der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth begründete Lenkungsausschuss sei mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar, teilte ein Sprecher des Staatsgerichtshofs am Freitag mit. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen ist der Auffassung, dass der Lenkungsausschuss aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen gegen die Wissenschaftsfreiheit und das Selbstverwaltungsrecht der beteiligten Hochschulen verstoße.

Der Abstimmungsbedarf zwischen zwei verschiedenen Hochschulen sei eine Angelegenheit der Landeshochschulplanung, die in die Zuständigkeit des Landes falle, heißt es in der Urteilsbegründung. Mit ihrer Beteiligung am gemeinsamen Lenkungsausschuss sei den betroffenen Hochschulen deshalb eine Teilhabe an der Landeshochschulplanung eingeräumt. Dies gelte auch für die Freigabe von Professorenstellen.

„Das Urteil schafft Rechtssicherheit, vor allem bei den Hochschulen“, erklärte Wissenschaftsstaatssekretär Josef Lange. Der Lenkungsausschuss sei im deutschen Hochschulsystem ein Novum. Erstmalig arbeiteten eine Universität und eine Fachhochschule bei voller Aufrechthaltung ihrer rechtlichen Eigenständigkeit und ihrer Strukturen in einem gemeinsamen Gremium zusammen. „In Niedersachsen wird diese neue Form der Kooperation die Hochschulen im Nordwesten stärken“, betonte Lange.

Die SPD-Landtagsfraktion hingegen befürchtet nun weitere „Aushöhlungstendenzen“. „Dieses ist aus unserer Sicht eine weitere Stufe auf dem Weg zur Aushöhlung der Selbstverwaltung, die wir auch an anderen Stellen, zum Beispiel bei den Kommunen beobachten“, erklärte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die beiden Hochschulen hingen damit am „Gängelband der Landesregierung“.

„Die SPD-Landtagsfraktion hält allerdings an ihrer politischen Sicht fest, dass der Lenkungsausschuss für die Universität Oldenburg und die Jade-Hochschule ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung darstellt“, sagte SPD-Hochschulexpertin Gabriele Andretta. Diese genießen nur noch eine Selbstverwaltungsgarantie zweiter Klasse.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler bescheinigte der SPD, einen „hochschulpolitischen Schiffbruch“ erlitten zu haben. Gleichzeitig forderte Thümler die SPD auf, endlich Sacharbeit im Parlament zu leisten und nicht gleich bei jeder politischen Meinungsverschiedenheit den Klageweg zu beschreiten.

Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) will nach Aussage ihres Staatssekretärs Anfang nächster Woche einen Vorschlag machen, wer den Vorsitz im Lenkungsausschuss übernehmen soll. Die beiden Hochschulen würden dann darüber beraten.

dpa

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