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Niedersachsen Staatsrechtler rügt Abschaffung der Bezirksregierung
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsrechtler rügt Abschaffung der Bezirksregierung
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07:58 18.11.2009
Von Michael B. Berger
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Der langjährige Landtagsdirektor und Staatsrechtler Albert Janssen hat in einer verfassungsrechtlichen Stellungnahme die Verwaltungsreform untersucht – und kommt zu einem deprimierenden Ergebnis: Im Gegensatz zur großen Verwaltungsreform von 1977, bei der die Zahl der Bezirksregierungen von ehemals acht auf vier verringert wurde, seien für die 2004 vollzogene vollständige Abschaffung „parteipolitisch motivierte Gründe bestimmend, die allem Anschein nach auf keinen rational nachvollziehbaren Überlegungen basierten“, schreibt der Staatsrechtler.

Teile der Reform betrachtet er als verfassungswidrig, weil die staatliche Aufsicht im Flächenland Niedersachsen nicht mehr funktioniere. „Die Reform wurde aus einem antibürokratischen Affekt durchgezogen – nun hakt es hier und da, wie man beim unkoordinierten Ausbau der Windkraft oder der Massentierhaltung schon beobachten kann“, sagt Janssen. Bis 2004 gab es vier Regierungsbezirke – Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg. Trotz heftiger Proteste in den Regionen haben CDU und FDP diese Verwaltungsebene abgeschafft und die Erfüllung der Aufgaben zum Teil den Landkreisen übertragen und manche in eigens geschaffene Behörden umgelagert.

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Janssen lastet in seiner Expertise der CDU/FDP-Regierung an, kaum personelle Einsparungen durch die Reform bewirkt zu haben, was auch Berichte des Landesrechnungshofs bezeugten. „Für manche Aufgaben, die das Land übertragen hat, wie etwa den Naturschutz, zahlt es das Doppelte.“

Aber noch gravierender sei das organisatorische Wirrwarr, das geschaffen worden sei. „Die Bezirksregierungen hatten die wichtige Aufgabe, bei sehr komplizierten Fragestellungen die Dinge zu bündeln – nun ist der rechtsstaatliche Verwaltungsvollzug gefährdet.“ Eine „Negativkoordination“ zwischen verschiedenen Sonderbehörden reiche jedenfalls nicht aus.

Auch habe Christian Wulff nicht sein Versprechen erfüllt, bei der Reform „die Treppe wirklich von oben zu fegen“. Denn dann hätte man auch über das Ressortprinzip der Ministerialverwaltung und über deren Verschlankung nachdenken müssen, meint der Staatsrechtler. Die neu geschaffenen Regierungsbüros reichten als Ersatz für die Bezirksregierungen nicht aus, letztlich müsste man acht neue Regionalkreise schaffen, plus die Region Hannover und das Emsland. „Aber für eine so große und notwendige Kreisreform fehlt der Regierung wohl der Willen und die gestalterische Kraft.“

Saskia Döhner 18.11.2009
Klaus Wallbaum 17.11.2009