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Niedersachsen Weils Sprecherin: "Ich habe Fehler gemacht"
Nachrichten Politik Niedersachsen Weils Sprecherin: "Ich habe Fehler gemacht"
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21:22 01.08.2017
Staatssekretärin Anke Pörksen (SPD) hat Fehler und Rechtsverstöße bei der Aufgabe von Aufträgen zur Findung eines Landesclaims zugegeben.  Quelle: dpa
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Hannover

Die Gesamtverantwortung liegt bei mir, aber ich kann Ihnen beim besten Willen keine Details zu der konkreten Auftragsvergabe nennen“, sagt Anke Pörksen, Staatssekretärin und Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Seit mehr als drei Stunden wird die 51-jährige SPD-Politikerin vom Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen. Es geht um den Vorwurf, sie habe einem in Hannover prominenten Genossen einen Auftrag zugeschustert, was sie heftig bestreitet. Doch die Befragung der blitzgescheiten und normalerweise stets fröhlichen Juristin bringt wenig Neues. Denn zu einer zentralen Frage kann Pörksen wundersamerweise keine Auskunft geben.

Wer hat denn nun den SPD-nahen Kommunikationsexperten Michael Kronacher beauftragt, einen neuen Slogan für das Land zu entwickeln? Erst hieß es, der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens, ein Grüner, sei der „Schuldige“. Er kannte Kronacher noch aus Zeiten der ersten rot-grünen Regierung Gerhard Schröders. Doch im jahrelangen Hin und Her um die Suche nach einem neuen Leitspruch belasten nun auch einige E-Mails, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, Pörksen selbst. Sie habe Kronacher erst gar nicht gekannt, verteidigt sich die Wahl-Hamburgerin, die sich mit der niedersächsischen SPD erst in den vergangenen Jahren vertraut machen durfte. Dabei war Kronachers frühere Agentur „Odeon Zwei“ einst die Ideenschmiede der hannoverschen Sozialdemokratie.

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Pörksen wirkt kampfeslustig

Nur eines scheint nach der Befragung klar. Für Pörksen war Kronacher als Person nicht so wichtig. Wichtig war ihr, dass 2016 endlich die Suche nach einem Slogan zu Ende gebracht werden würde. Man habe in den Jahren zuvor ganz andere Probleme zu schultern gehabt, vor allem die VW-Diesel-Krise. „Damit war ich von früh bis spät beschäftigt“, sagt Pörksen – auch um ganz offenkundige Fehler bei der Vergabe des Auftrages zu erklären. „Ich habe an einigen Stellen zu sehr aufs Tempo gedrückt, anderseits zu viel selbst gemacht.“ Zumal die Suche nach dem Slogan schon eine ganze Weile lief: Bereits im August 2013 hatte Kronacher einen Workshop zur Neuausrichtung der Niedersachsen-Kampagne moderiert.

In dem ganzen Organisationsschlamassel, der offenbar wird, wirkt Pörksen keinesfalls zerknirscht. Eher kampfeslustig. Obwohl die Opposition immer lauter ihren Rücktritt fordert und E-Mails hervorzaubert, die belegen, dass es interne Warnungen vor einer allzu lockeren Vergabe an Kronacher gegeben hat. Das bestätigt auch Pörksen, betont aber zugleich, dass sie selbst mehrmals auf die korrekte Vergabe gedrängt habe. Warum sie dann im Juli 2015 auf warnende Hinweise ihres Stellvertreters Jürdens und eines anderen Kollegen geschrieben hat, das solle man doch in einem Gespräch „mit den Juristen“ klären, zu dem es aber niemals gekommen ist? Das müsse irgendwie verloren gegangen sein, sagt Pörksen.
Die Oppositionspolitiker, vor allem der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann, betrachten sie etwas scheel, aber auch etwas spöttisch von der Seite. „Die Befragung hinterlässt einen verheerenden Eindruck über die Organisation der Staatskanzlei.“ Für eine gut bezahlte Staatssekretärin sei Pörksens Auftritt erschreckend, findet Schünemann und ist sich darin mit dem FDP-Obmann Christian Grascha einig, während SPD-Mann Grant Hendrik Tonne die Äußerungen der Opposition als völlig überzogen einordnet. „Es hat keine parteipolitische Einflussnahme gegeben.“

Wenige kritische Fragen an Lies

Nicht ganz so kontrovers endet die erste Ausschussbefragung an diesem Tag. Ja, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wirkt sogar ein wenig überrascht, als er am Mittag aus dem Zeugenstand entlassen wird. Die rund zweieinhalbstündige Befragung sei „in sehr sachlicher Form“ abgelaufen, sagt der Minister. Er habe versucht klarzumachen, was er getan habe, um die geschehenen Fehler aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass sie nicht wieder vorkommen können: So habe er unter anderem eine zentrale Vergabestelle in seinem Ministerium eingerichtet, die ab sofort alle Vergaben professionell durchführe.

„Es ist erkennbar, dass er tatsächlich Aufklärungsarbeit betreibt, das ist gut“, lobt Schünemann nach der Befragung. Dem Oppositionspolitiker hat imponiert, dass Lies in seinem 50-minütigen Vortrag von sich aus weitere Fehler und Missstände angesprochen hat, die er bei der Aufarbeitung des Falls entdeckt hatte. FDP-Obmann Grascha beeilt sich dann aber noch zu betonen, dass man nun natürlich noch prüfen müsse, ob die Aussagen des Ministers plausibel seien.

Doch schon die Befragung im Ausschussraum war – gemessen an den Standards eines Untersuchungsausschusses – harmlos. Die Abgeordneten verzichteten auf allzu kritische Detailfragen. Hintergrund ist, dass viele der Akten, zu denen Lies aussagen soll, noch gar nicht vorliegen, die Abgeordneten konnten sich also noch nicht vorbereiten. Der Minister werde daher noch ein weiteres Mal vor den Ausschuss geladen werden, kündigten CDU und FDP an. Das wird wohl auch mit Pörksen so geschehen. Und ob hier noch die Staatsanwaltschaft auf den Plan tritt, ist auch möglich. Man prüft.     

Michael B. Berger und Heiko Randermann

Die Vorwürfe

Ist die Landesregierung fair, wenn sie Aufträge an Firmen vergibt? Der Untersuchungsausschuss des Landtags prüft bei mehreren Projekten, ob die Vergaberichtlinien des Landes eingehalten wurden. Sie sollen Vetternwirtschaft und Korruption verhindern. Dass zumindest in einigen Fällen Fehler gemacht wurden, ist unstrittig.

So musste im Mai die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens, ihren Posten räumen. Sie hatte bei der Neugestaltung der Internetseite nds.de für 200 000 Euro einen Wettbewerber bevorteilt. Auch der Pressesprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies wurde versetzt. Ihm werden gravierende Fehler bei der Organisation einer Sieben-Städte-Werbetour für die Elektromobilität vorgeworfen. Auch er soll dabei Aufträge so beeinflusst haben, dass die Gewinner von Ausschreibungen bereits vorher feststanden.

Neben diesen beiden Komplexen geht es im Untersuchungsausschuss auch um die Leitung einer Niedersachsen-Repräsentanz in Chicago sowie die Suche nach dem Landes-Slogan „Niedersachsen.Klar“. Die Opposition sieht Anhaltspunkte, dass auch hier die Ausschreibungen so gesteuert wurden, dass der Gewinner im Vorfeld feststand. Der Ausschuss steht unter Zeitdruck: Er kann nur bis zum Jahresende tagen und muss zur Landtagswahl aufgelöst werden.