Zuvor hatten sich Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (beide SPD) beraten. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Verträge mit einer möglichst breiten Mehrheit abschließen wollen. Nach der CDU hatte nun aber auch die FDP einen Staatsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. In dem Vertrag sollten ursprünglich Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen zusammengefasst werden.
lni
