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Niedersachsen Stadt Göttingen bittet Bettler zur Kasse
Nachrichten Politik Niedersachsen Stadt Göttingen bittet Bettler zur Kasse
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12:15 27.03.2009
Von Karl Doeleke
Ein Mitarbeiter des Sozialamtes ion Göttingen wollte die Sozialhilfe eines Bettlers um 120 Euro kürzen. Quelle: Dennis Börsch

Der Mitarbeiter des Sozialamts in Göttingen muss sich ganz tief über die Büchse des Bettlers vor dem Supermarkt gebeugt haben, aber nicht, um ein Almosen zu geben. Im Gegenteil, er wollte Geld von dem armen Mann, und dafür musste er ganz genau hinsehen. Ein Behördenbescheid hat schließlich exakt zu sein. Also setzte er sich noch am selben Tag an seinen Schreibtisch und schrieb an den Sozialhilfeempfänger: „Zuletzt lagen am 03.01.09 in der Mittagszeit ca. 6 Euro und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose.“ Dann wollte der Beamte die Sozialhilfe um 120 Euro kürzen.

Zur Begründung gab der städtische Mitarbeiter an, er habe von den festgestellten 7,40 Euro das monatliche „Betteleinkommen“ auf 120 Euro hochgerechnet. Wie, das konnte die Stadt gestern auf Anfrage nicht erklären. Fest stand für die Behörde aber: Almosen sind auf die Sozialhilfe anzurechnen. So stehe es im Gesetz. Dem Bettler wären im Februar nach Abzug von Miete und Nebenkosten statt 351 Euro nur noch 231 Euro zum Leben geblieben.

Manfred Grönig vom Paritätischen in Göttingen spricht von einer „unwürdigen Verwaltungspraxis“. Die Linkspartei im Stadtrat fordert, die „Observation“ von Bettlern zu unterlassen. Der Diakon der St. Michael-Gemeinde findet die Forderung nur „ätzend“. Bernd Müller berichtet von einem weiteren Mann, den seine Gemeinde mit kleineren Beträgen unterstützt. Ihm hat das Sozialamt 70 Euro aus der Sozialhilfe gestrichen. „Wir subventionieren also die Stadt“, sagt Müller.

Die sieht sich dabei im Recht. Der Bescheid an den Bettler vor dem Supermarkt wurde vom Behördenleiter persönlich abgesegnet. „Wenn wir von Zusatzeinkünften erfahren, müssen wir das Gesetz anwenden“, sagt Stadtsprecher Detlef Johannson. Es habe in der Vergangenheit daher „zwei bis drei Fälle“ gegeben, in denen Bettlern die Sozialhilfe gekürzt wurde. Den Vorwurf der „Observation“ aber weist Johannson zurück: „Wir fahnden das nicht gezielt aus.“ Die Erkenntnisse über das Zubrot der Bettler seien ein „Zufallsprodukt“.

Ganz so eng wurde es für den Mann am Ende dann doch nicht. Den Bescheid hat die Stadt nach einem Widerspruch des Sozialhilfeempfängers zurückgenommen. Sie kürzt ihre Geldleistungen nur noch um 50 Euro. So viel hat der Bettler nach eigenen Angaben im Monat Januar eingenommen.

Dennoch wird sich die Stadt für ihr Handeln rechtfertigen müssen. Das Sozialministerium zeigte sich am Donnerstag überrascht: „Von so einem Fall haben wir noch nie gehört“, sagte ein Sprecher. Man hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Göttinger Verwaltungspraxis und hat als Aufsichtsbehörde einen Bericht angefordert. Das Ministerium will wissen, wie das angebliche Einkommen hochgerechnet und ob der Mann ausreichend angehört wurde. „Wir haben kein Interesse daran, dass der Staat ein paar erbettelte Euro wieder wegnimmt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

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