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Niedersachsen Städte pochen 
auf Ausgleich 
für Mehrarbeit
Nachrichten Politik Niedersachsen Städte pochen 
auf Ausgleich 
für Mehrarbeit
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00:15 06.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips sagt der HAZ: „Verlässliche Zusammenarbeit bedeutet, dass man sich nicht drückt, wenn es ums Bezahlen geht. “ Quelle: dpa
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Hannover

Zwischen den Kommunalverbänden und der Landesregierung kündigt sich neuer Streit an. Die Städte pochen auf eine Entlastung durch das Land, weil mit dem neuen Vergabegesetz Mehrarbeit auf die Rathäuser zukomme. Das Wirtschaftsministerium lehnt das aber bisher ab – sehr zum Unmut des Städte- und Gemeindebundes. Dessen Präsident Marco Trips sagt der HAZ: „Verlässliche Zusammenarbeit bedeutet, dass man sich nicht drückt, wenn es ums Bezahlen geht. Ministerpräsident Stephan Weil darf die Kommunen nicht hängen lassen.“

Das Vergabegesetz war Ende Oktober von der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen worden. Es schreibt zum einen vor, dass niedrigere Wertgrenzen für die Ausschreibung gelten – bei Bauleistungen in der Regel 100 000 Euro (statt bisher eine Million Euro), bei Dienstleistungen und der Anschaffung von Material (etwa Briefpapier) 50 000 Euro. Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes verteuert jede Ausschreibung ein Projekt um etwa fünf Prozent, für alle Kommunen landesweit schätzt der Verband die Mehrbelastungen daher auf 5,5 Millionen Euro jährlich.

Darin enthalten sind auch Mehrkosten wegen der von den Kommunen geforderten Kontrollen. Sie müssen garantieren, dass Unternehmen und Subunternehmen einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Außerdem sollen sie sicherstellen, dass angeschaffte Produkte nicht mit Kinderarbeit hergestellt oder Umweltnormen verletzt wurden. Dies ist aber in Soll- und Kann-Vorschriften abgemildert worden, sodass die größten Bedenken der Kommunen entkräftet wurden. In den Rathäusern muss jedoch auf jeden Fall geprüft werden, ob bei auffallend kostengünstigen Bauangeboten tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens hatte den Kommunen geschrieben, dass man zwar Verständnis für „Mehraufwendungen im Vollzug“ habe. Das liege aber nur an Verfahrensfragen. Das Land habe den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen – und müsse deshalb in der Folge auch keinen finanziellen Ausgleich leisten.

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