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Niedersachsen Städtebund fordert klare Gesetze für Google Street View
Nachrichten Politik Niedersachsen Städtebund fordert klare Gesetze für Google Street View
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22:36 10.08.2010
In Deutschland umstritte: Der Kartendienst Google Street View.
In Deutschland umstritte: Der Kartendienst Google Street View. Quelle: dpa
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Klare Gesetze für den umstrittenen Kartendienst Street View von Google hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gefordert. „Es weiß noch keiner, was in der Zukunft mit den Daten passiert“, sagte der für Datenschutz zuständige NSGB-Beigeordnete, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag in Hannover. Trotz anhaltender Kritik hatte Google angekündigt, bis Ende des Jahres Street View auch in Deutschland zu starten. Zunächst sind bundesweit 20 Städte dabei, darunter Hannover und Bremen. Vielerorts gibt es Bauchschmerzen.

Damit nicht jede Gemeinde und jeder Bürger klagen muss, sei jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, forderte Bullerdiek. Der NSGB hält den Start von Google-Street-View für verfrüht. „Bevor entsprechende Veröffentlichungen erfolgen, sollte zwingend das Einverständnis der Betroffenen eingeholt werden“, sagte Bullerdiek. Die Darstellung öffentlicher Gebäude, ganzer Straßenzüge, Ortschaften und Gemeindegebiete im Internet sollte zudem einer Genehmigungspflicht unterliegen. „Wir hoffen, dass nun der Bundestag den Start von Google-Street-View zum Anlass nimmt, schnellstens eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen“, ergänzte Bullerdiek.

Auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) mahnt an: „Die bundeseinheitliche Regelung muss dringend kommen - wie von den Justizministern der Ländern und dem Bundesrat beschlossen“, sagte er. Danach soll der Datenschutz gestärkt werden, indem zum Beispiel Gesichter und KfZ-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.

Schon seit geraumer Zeit informieren auch viele niedersächsische Städte im Internet über Street View und über die Bedenken des zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten sowie über die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen privater Häuser, Wohnungen oder Gärten.

Auf den Internet-Seiten von Hannover wird seit Dienstag nun auch zusätzlich über die konkreten Pläne Googles aufgeklärt. Unter anderem ist auch nachzulesen, dass Google bis zum 15. September einen Einwand vorliegen haben möchte. Stadtsprecher Andreas Möser machte aber auch klar: „Eine Kommune ist nicht Herr des Verfahrens.“ Zudem gebe es im Bundesrecht kein geregeltes Widerspruchsverfahren für derartige neue Internetdienste. Aus Sicht der Stadt sei eine fotografische Abbildung des gesamten Stadtgebiets nicht notwendig: „Touristen können sich heute schon umfangreich über für sie interessanten Plätze und Sehenswürdigkeiten informieren“, sagte Möser.

Auch viele Städte, deren Fotoansichten in diesem Jahr noch nicht ins Netz gestellt werden sollen, haben auf ihren Internet-Seiten Street-View zum Thema gemacht. „Die Bürger müssen das Recht behalten, über die Verwendung ihrer persönlichen Daten selbst zu entscheiden“, sagte etwa Wolfsburgs Stadtrat Werner Borcherding. Der Braunschweiger Rat hatte im Frühjahr beschlossen, im Internet die Bürger zu informieren. Ansonsten will man im Braunschweiger Rathaus die weitere Entwicklung laut Stadtrat Carsten Lehmann abwarten.

Auch in Stade hatte die Verwaltung überlegt, Gebühren von Google zu erheben. „Bisher wurde aber davon Abstand genommen“, sagte Stepan Sonnemann von der Hansestadt. Nach Einschätzung des NSGB wäre die Erhebung von Gebühren rechtlich auch schwer haltbar. Im Stader Rathaus liegen derzeit aber immerhin Unterschriftenlisten für Bürger aus, die Einspruch einlegen wollen. Dieses Angebot hätten seit Mai aber lediglich 50 Bürger genutzt. Das Formular für den Einspruch hätten sich bislang 100 Bürger der 47 000-Einwohner-Stadt von der Homepage herunterzuladen.

dpa