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Niedersachsen Städtetag fordert Dialog mit Landesregierung
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16:36 06.01.2011
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Die Wirtschaft in Deutschland boomt, der Aufschwung kommt bei den Kommunen aber nicht an. Die niedersächsischen Städte und Gemeinden stünden vor dem finanziellen Kollaps, sagte am Donnerstag der Präsident des niedersächsischen Städtetages (NST), Frank Klingebiel, in Hannover. Von 2009 bis 2014 häuften sich die Defizite auf fast 7,5 Milliarden Euro an. Zu sehen sei dies bereits an den nur notdürftig instand gehaltenen Straßen.

Die „düstere Lage“ sei aber nicht durch die Wirtschaftskrise entstanden, sondern durch ein strukturelles Problem, betonte Klingebiel. Städte und Gemeinden müssten immer mehr Bundes- und Länderaufgaben wie die soziale Sicherung erfüllen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. Die kommunale Selbstverwaltung sei zum Lastesel des unterfinanzierten und überforderten Sozialstaates geworden.

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Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies die Kritik zurück. Für 2011 erhielten die Städte und Gemeinden mit etwa 500 Millionen Euro den dritthöchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes

„Viele Kommunen finanzieren ihre Pflichtaufgaben bereits über Kredite“, sagte Klingebiel, der auch Oberbürgermeister von Salzgitter ist. Insgesamt beliefen sich diese Mitte 2010 auf nahezu fünf Milliarden Euro - Tendenz steigend. Der NST-Präsident forderte einen regelmäßigen Dialog mit der Landesregierung, um bei Entscheidungsprozessen eingebunden zu sein. Es sei eine langfristige Analyse über die Dauer einer Legislaturperiode hinweg nötig. „Niedersachsen soll auch im Bundesrat mehr Einfluss nehmen. Es gibt Länder, die erheblich kommunalfreundlicher agieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NST, Heiger Scholz.

Niedersachsen habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die Gemeindesteuerumlage gesenkt wurde, entgegnete Schünemann. Dadurch erhielten die Kommunen zusätzlich etwa 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch bei der geplanten Gemeindefinanzreform werde die Landesregierung für Niedersachsen die beste Lösung aushandeln. Überdies sei er gesprächsbereit, wenn der NST dies wünscht, betonte der Innenminister.

Das Argument, mit einer florierenden Wirtschaft werde auch zusätzlich Geld über die Gewerbesteuer in die kommunalen Kassen gespült, ziehe nicht, betonte Scholz. Im ersten Halbjahr 2010 seien in Niedersachsen die Einnahmen der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2009 um etwa 40 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig hätten sich die Sozialausgaben der Kommunen aber um 110 Millionen Euro erhöht.

dpa