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Niedersachsen FDP wählt Birkner erneut zum Landesvorsitzenden
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP wählt Birkner erneut zum Landesvorsitzenden
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16:21 22.03.2014
Stefan Birkner.
Stefan Birkner. Quelle: dpa
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Oldenburg

Stefan Birkner steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der niedersächsische FDP. Ein Parteitag wählte den 40 Jahre alten früheren Umweltminister am Samstag in Oldenburg mit 257 Stimmen. 16 Delegierte stimmten gegen ihn, 4 enthielten sich. Mit knapp 93 Prozent Zustimmung erhielt der Jurist ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor zwei Jahren. Birkner führt den Landesverband seit 2011. Er hatte das Amt von Philipp Rösler übernommen. Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Landesparteitag die frühere Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst. Weitere Stellvertreter wurden der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode und Petra Enß.

Birkner kritisierte die rot-grüne Landesregierung scharf. Das Kabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) agiere ideen- und planlos. Die Koalition zeige ein Politikverständnis, das Liberalen zuwider sei. „Alles und jedes soll geplant und geregelt werden.“ Der Landeschef und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion kritisierte die Abkehr Niedersachsens vom strikten Sparkurs der Vorgängerregierung. Bis 2020 plane Rot-Grün, 1,2 Milliarden Euro mehr neue Schulden machen als bisher vorgesehen. „Wir bleiben dabei: Ab dem Jahr 2017 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.“ Die Übergangszeit bis 2020, die das Grundgesetz für die Schuldenbremse vorsehe, dürfe nicht vollständig genutzt werden.
Die Landesregierung blähe die Verwaltung auf. Als Beispiele nannte Birkner die neuen Regionalbeauftragten, die Klima- und Energieagentur, mehr Stellen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung und die Vergrößerung der Staatskanzlei.

Die Abwahl aus dem Bundestag im vergangenen Jahr habe die FDP in eine schwierige Situation gebracht, sagte Birkner. „Es wird ein mühsamer Prozess sein, das Vertrauen wieder aufzubauen.“ Es werde kein Selbstläufer, den Weg zurück in den Bundestag zu finden. Die FDP müsse ihre Hausaufgaben machen. Der Partei bleibe nur die landespolitische und kommunalpolitische Bühne. „Hier müssen wir schlagkräftiger werden.“

Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, stimmte seine Partei auf die Wahl im Mai ein und kritisierte die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er forderte stärkere Sanktionen gegen Russland. „Putin darf damit nicht so einfach durchkommen.“ Die Krise habe Bedeutung weit über die Krim hinaus. Es gehe um die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.

dpa

Klaus Wallbaum 21.03.2014
Klaus Wallbaum 21.03.2014