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Niedersachsen Stefan Wenzel will besser über Atomtransporte informieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Stefan Wenzel will besser über Atomtransporte informieren
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13:10 30.05.2013
Quelle: Will die Kommunen besser über geheime Atomtransporte in ihrem Gebiet informieren: Umweltminister Stefan Wenzel.
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Hannover

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will die Kommunen besser über geheime Atomtransporte in ihrem Gebiet informieren. "Die Landesregierung prüft derzeit, ob zukünftig eine grundsätzliche Information der unteren Katastrophenschutzbehörden erfolgen kann", sagte Wenzel am Donnerstag im Landtag in Hannover. Dies sei schon deshalb notwendig, weil in den Kommunen regelmäßig die Ausrüstungen überprüft werden müssten, die in Notfällen zum Schutz der Bevölkerung benötigt würden. Derzeit verhindere die Rechtsgrundlage eine frühzeitige Information der Kommunen, damit Störungen der Transporte durch Proteste verhindert werden, sagte Wenzel.

Am 23. Mai waren mehrere plutoniumhaltigen Brennelemente auch über niedersächsische Straßen in das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf geliefert worden. Anders als sonst oft bei ähnlichen Fahrten war dies aber völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit geschehen. CDU und FDP hatten der neuen rot-grünen Landesregierung daraufhin vorgehalten, sie habe zwar über den Transport Bescheid gewusst, die Öffentlichkeit aber nicht informiert.

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Insbesondere die Grünen, so der Vorwurf aus den Reihen von CDU und FDP, hätten noch im vergangenen Jahr die Veröffentlichung entsprechender Angaben gefordert. Wenzel sagte, die vom Bund vorgegebene Rechtslage sei für alle Bundesländer gleich. "Als Landesregierung müssen wir uns an Recht und Gesetz halten", sagte er. Statt zu kritisieren sollten sich CDU und FDP dafür stark machen, dass ihre regierenden Parteifreunde in anderen Ländern auch für mehr Transparenz bei Atomtransporten stimmten.

Wenzel sagte, eine generelle Veröffentlichung der Atomtransportdaten in der Öffentlichkeit sehe die Landesregierung jedoch kritisch. "Die vertrauliche Behandlung der genauen Termine von Transporten mit Kernbrennstoffen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter." Derzeit werde das Land erst 48 Stunden vor einer Fahrt vom jeweiligen Transporteur informiert.

dpa