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Niedersachsen Stephan Weil – der neue Hausherr in der Staatskanzlei
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil – der neue Hausherr in der Staatskanzlei
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00:15 22.02.2013
Von Klaus Wallbaum
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Hannover

Unter CDU-Führung war die Staatskanzlei vor allem für die Koordination der Ministerien zuständig, sie sollte das geräuschlose Zusammenspiel der Ressorts organisieren. Das ist auch weiterhin ihre vorrangige Aufgabe, und sie erfordert ein Frühwarnsystem: Immer dann, wenn Konflikte drohen, schaltet sich die Staatskanzlei ein und schlichtet.

Die Chefs der Staatskanzlei waren dafür unterschiedlich gut gerüstet. Lothar Hagebölling, die rechte Hand des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff, hielt sich in der Öffentlichkeit strikt zurück, er überzeugte mit Milde, guter Verwaltungskenntnis und Beharrlichkeit. Seine Nachfolgerin Christine Hawighorst, die für David McAllister gearbeitet hat, trat selbstbewusster und energischer auf – sie riskierte dabei auch manchen Konflikt mit den Ministern. Stärker als zu Wulffs Zeiten war die Staatskanzlei bis vor kurzem bemüht, die Richtlinien der Politik durchzusetzen – etwa bei der Energiewende, bei der Schulreform oder auch bei den Plänen für eine neue Agrarpolitik.

Aber wie wird es jetzt, unter Stephan Weil? Neuer Chef der Staatskanzlei wird der Jurist Jörg Mielke (53), bisher Landrat des Kreises Osterholz in der Nähe von Bremen. Er kennt den neuen Ministerpräsidenten schon aus gemeinsamen Studententagen. Seine freundliche und umgängliche Art ist bekannt, aber Mielke war es als direkt gewählter Landrat bisher gewohnt, der Chef in der Verwaltung zu sein und dies notfalls auch mit Anweisungen zu unterstreichen. In einem Gebilde wie einer Landesregierung, das aus mehreren selbstbewussten Ministerien besteht, sind aber ein kooperativer Führungsstil und viel Überzeugungsarbeit erforderlich. Die spannende Frage ist, wie Jörg Mielke die Umstellung schaffen wird. Für ihn wird diese Aufgabe doppelt schwer, weil er in der Landesverwaltung in Hannover kein vertrautes Gesicht ist.

Sozialdemokratische Ministerpräsidenten neigen für gewöhnlich stärker als christdemokratische dazu, die Staatskanzlei neben der Koordinierungsstelle auch als „Planungsstab“ oder „Denkfabrik“ zu begreifen. Zu Zeiten des Regierungschefs Gerhard Schröder gab es beispielsweise das sogenannte „Ärztehaus“ direkt neben dem Hauptgebäude der Staatskanzlei, in dem drei promovierte Geisteswissenschaftler langfristige Konzepte für den Ministerpräsidenten ausbrüteten – zur Wirtschafts- und Energiepolitik, zur Verwaltungsreform und zum Staatsverständnis. Das waren ein wenig auch die Überbleibsel jener Planungseuphorie, die in den siebziger Jahren herrschte. Der damalige Ministerpräsident Alfred Kubel (SPD) hatte den Planungsstab berufen und damit die Erwartung geweckt, von der Zentrale der Landesregierung aus alle Politikbereiche steuern zu können. Staatliche Planung und Steuerung ist bei CDU und FDP eher verpönt, bei der SPD allerdings durchaus gewollt.

Stephan Weil hat bereits einige Signale ausgesendet, die auf eine Stärkung seiner Machtzentrale hinauslaufen. Die EU-Förderung, die auf mehrere Ministerien verteilt ist, soll in der Staatskanzlei koordiniert werden. Das ist eine der Aufgaben der neuen Sonderstaatssekretärin Birgit Honé, die sich auch um die Regionalentwicklung kümmern soll – und dabei vor allem um den Plan, das unter Überalterung und Abwanderung besonders leidende Südniedersachsen zu unterstützen. Damit wird der demographische Wandel zu Weils „Chefsache“. Dieser Schritt ist nicht ohne Risiko. Denn in manchen Gegenden, die immer menschenleerer werden, dürfte der Rückbau der Infrastruktur bevorstehen, und dieses Thema ist konfliktbeladen. Honé wird ein Büro auf dem gleichen Flur wie Weil bekommen, dazwischen sitzt der neue Abteilungsleiter für die „Richtlinien der Politik“. Das dürfte Cornelius Schley werden, bisher Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Schley und Honé waren früher, zu Zeiten des letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, schon einmal in der Staatskanzlei – sie als Abteilungsleiterin, er als Gabriels Büroleiter. Insofern stützt sich Weil auf ein Team von Leuten, die schon aus früheren Zeiten Erfahrung mit der Regierungsarbeit haben.

Noch ist unklar, wie stark Weil ein weiteres Thema zur Chefsache erklärt – die Integrations- und Ausländerpolitik, die bislang auf das Sozial- und das Innenministerium verteilt sind. Im Wahlkampf hieß es, die neue Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, solle Beauftragte für Integration in der Staatskanzlei werden. Dies ist allerdings ein Ehrenamt, und es wird verknüpft mit der Leitung der Härtefallkommission, die in Zweifelsfällen über die Abschiebung von Ausländern entscheiden soll. Ob Schröder-Köpf aber tatsächlich ein Büro in der Staatskanzlei erhält oder vielleicht doch eher in einem Ministerium, scheint noch unklar. In den bisherigen Plänen zur Neuaufteilung der Räume in der Regierungszentrale taucht der Name der Integrationsbeauftragten noch nicht auf.

Zur Staatskanzlei gehören noch einige Bereiche, in denen es vermutlich neue Köpfe, aber wohl keine neuen Zuständigkeiten geben wird: Die internationale Zusammenarbeit und die Europapolitik zählen dazu, außerdem die neue Regierungssprecherin Anke Pörksen, und der Bevollmächtigte des Landes in Berlin. Dieses Amt des „Botschafters“ in der Bundeshauptstadt soll der bisherige SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter übernehmen. Er wird damit auch der zentrale Ansprechpartner für die Abstimmungen im Bundesrat.
Auch Rüter gilt als Weil-Vertrauter – er war in den vergangenen Wochen der Wahlkampfmanager der SPD. Bekannte Gesichter begleiten den neuen Ministerpräsidenten in seiner neuen Rolle – das kann den Start erleichtern.

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