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Niedersachsen Stephan Weil kritisiert Bund in NPD-Verbotsverfahren
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil kritisiert Bund in NPD-Verbotsverfahren
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18:27 13.03.2013
Foto: Stephan Weil fordert eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren.
Stephan Weil fordert eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert, dass sich die Bundesregierung bisher nicht zu dem von den Ländern beschlossenen NPD-Verbotsverfahren positioniert hat. „Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien derzeit bieten“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Hannover. Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ist an diesem Donnerstag Thema bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Weil geht davon aus, dass die Länder nach der Konferenz den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag deutlich erhöhen werden.

Trotz der unklaren Positionierung des Bundes rechnet Weil noch nicht unmittelbar mit der Beantragung eines eigenen Verbotsverfahrens durch die Länder. „Ich rechne aber sehr wohl damit, dass alle 16 Bundesländer jetzt Druck machen werden auf die Bundesregierung und den Bundestag.“ Der Länderantrag sei nur eine Notlösung, denn es sei von großem gesamtstaatlichen Interesse, wenn alle Verfassungsorgane dieselbe Marschroute hätten. „Wir werden allerdings nicht unbegrenzt warten können“, sagte Weil.

Die Bundesländer hatten sich im Dezember dafür ausgesprochen, fast zehn Jahre nach einem gescheiterten ersten Versuch einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten. Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung hatte es zuletzt noch keine gemeinsame Haltung gegeben.

„Mein persönlicher Eindruck ist eher, dass es sich um ein weiteres Beispiel für die Uneinigkeit innerhalb der schwarz-gelben Koalition handelt“, sagte Weil. Die Bundesregierung könne sich, wie in vielen anderen politischen Themen, nicht zu einer Entscheidung durchringen. „In diesem Fall ist es besonders auffällig. Denn selbst die schwarz-gelb regierten Bundesländer sind ja zu einer Entscheidung in die Lage.“

Auch inhaltlich sei die Zurückhaltung nicht nachvollziehbar. „Über die Faktenlage im Hinblick auf die NPD gibt es wirklich hinreichende Transparenz“, sagte Weil. Jetzt sei eine Entscheidung gefragt. „Alle Bundesländer - einschließlich der CDU regierten Länder - haben sich klar dafür entschieden, einen Verbotsantrag zu stellen. Jetzt liegt der Ball bei Schwarz-Gelb. Wir brauchen jetzt endlich eine Entscheidung.“

dpa