Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Stephan Weil macht Förderpolitik zur Chefsache
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil macht Förderpolitik zur Chefsache
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:07 02.05.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Förderpolitik, die bisher auf mehrere Ministerien verteilt wurde, nun in einer Staatskanzlei gebündelt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Förderpolitik, die bisher auf mehrere Ministerien verteilt wurde, nun in einer Staatskanzlei gebündelt. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Diese regierungsintern lange diskutierte und auch umstrittene Reform hat das Kabinett jetzt beschlossen - und damit die Staatskanzlei als den Stab von Ministerpräsident Stephan Weil erheblich gestärkt. In dieser Behörde wirken künftig drei Staatssekretäre nebeneinander, jeder von ihnen hat unter sich eine oder zwei Abteilungen. Neben Behördenleiter Jörg Mielke und Honé gehört noch Staatssekretär Michael Rüter dazu, der Leiter der Landesvertretung in Berlin.

Für die gerade erst gestartete rot-grüne Regierungspolitik bedeutet das eine organisatorische Aufwertung der Staatskanzlei, die sich künftig in fünf Abteilungen untergliedert. Neu hinzu kommen die Grundsatzfragen der Integrationspolitik und die regionale Landesentwicklung. Dafür wechseln Referate aus dem Agrar-, Wirtschafts- und Innenministerium in die Staatskanzlei. Anfang 2014 sollen auch noch vier „Landesbeauftragte“ hinzukommen, die als Anwälte der Regionen in Oldenburg, Hildesheim, Braunschweig und Lüneburg arbeiten. Auch sie sollen organisatorisch mit dem Stab von Staatssekretärin Honé in der Staatskanzlei verzahnt werden. Für Hildesheim wird bereits ein „Aufbaustab“ berufen.

Auslöser der Neugliederung ist auch ein Finanzproblem. In den nächsten Monaten soll sich klären, wie viel Geld aus dem verschiedenen EU-Programmen für Landwirtschaft, Wirtschaft und Soziales von 2014 bis 2020 nach Niedersachsen fließen wird. Es dürften insgesamt statt bisher 2,6 Milliarden nur noch 1,7 Milliarden Euro werden. Die Staatskanzlei soll nun frühzeitig Programme entwickeln, nach denen das Geld eingesetzt werden soll. Der Ausbau der Breitbandverkabelung gehört dazu, die Förderung von Fachkräfteausbildung im Nordwesten oder die Unterstützung von Gesundheits- und Recyclingwirtschaft im Süden des Landes. Vorab sollen 50 Millionen Euro reserviert werden für den strukturschwachen Süden, der besonders unter Bevölkerungsrückgang und Überalterung leidet. Unter Honés Leitung soll ein „Staatssekretärsausschuss“ die Förderprojekte definieren. Später dann, wenn es um die Umsetzung der Programme geht, sollen die einzelnen Ministerien die Feinarbeit allein erledigen. Honé setzt darauf, dass die Förderprojekte dann schon hinlänglich klar beschrieben und nicht mehr umstritten sein werden.

Die Regierung will vor allem finanzschwache Kommunen ermuntern, sich an EU-Programmen zu beteiligen. Bisher schreckten viele davor zurück, da die ihnen das Geld für den nötigen Eigenbeitrag fehlte. Honé prüft, ob das Land in solchen Fällen helfen kann - etwa mit Sonderzuweisungen oder günstigen Kommunalkrediten.

Im Vorfeld hatte vor allem das Agrarministerium die neuen Pläne skeptisch begleitet und erst nach langen Verhandlungen zugestimmt. Als Kompromiss darf der Agrarfonds als einziger weiter im Agrarministerium bearbeitet werden, die Planung dort muss aber eng mit der Staatskanzlei abgestimmt werden.

Die Opposition begleitete die Neuerung mit Spott: „Rot-Grün schafft erst einmal Strukturen und erfindet Posten, bevor nur ein einziger Euro in ein sinnvolles Förderprojekt geflossen ist“, sagte Christian Dürr (FDP). Dirk Toepffer (CDU) sprach von „überflüssigen Organisationsexperimenten“.