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Niedersachsen Stephan Weil plädiert für höheren CO2-Preis im Klimaschutzpaket
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Stephan Weil plädiert für höheren CO2-Preis im Klimaschutzpaket

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11:39 08.10.2019
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Streit um die Klimaschutzpolitik in Deutschland für eine „Grundvernunft“ plädiert. „Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe“, sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat am Montagabend in Hannover bei einer Talkrunde unter dem Titel „Sport trifft Politik“ mit dem Fußball-Trainer Dieter Hecking vom Hamburger SV

Lesen Sie mehr: Klimaschutzgesetz: GroKo plant deutliche Abschwächung

Weil verteidigte grundsätzlich das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als großen Schritt, kritisierte aber den seiner Meinung nach zu geringen CO2-Preis, der darin vorgesehen ist. „Die Sache hat einen großen Pferdefuß“, sagte der 60-Jährige: Eine Tonne CO2 habe in dem Konzept nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. Das sei eine Symbolik, die nicht passt.

Grüne fordern Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne

Die große Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten. Die Grünen etwa fordern einen Einstiegspreis für den Ausstoß von CO2, der bei 40 Euro pro Tonne liegen soll.

Im Streit um die Klimaschutzpolitik insgesamt plädierte Weil für eine „Grundvernunft“ in Deutschland. „Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe“, sagte der Ministerpräsident, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt.

Olaf Lies lobt Klimapaket der Bundesregierung

Positiv äußerte sich auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) über das Klimapaket der Bundesregierung. Nachdem er Ende September noch Nachbesserungen und einen CO2-Preis von 20 bis 30 Euro pro Tonne gefordert hatte, sagte er nun, das Paket zeige „eine extrem handlungsfähige Bundesregierung“. Er sei nicht mit jedem Detail zufrieden, aber im Kern seien die geplanten Maßnahmen für den Klimaschutz „selbst vor einem halben Jahr undenkbar gewesen“.

Ziel zur CO2-Einsparung wieder gestrichen?

Kritik kam hingegen vom Bremer Staatsrat für Klimaschutz, Ronny Meyer. Zu Berichten, dass die Regierung das zunächst definierte Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 im finalen Entwurf wieder gestrichen habe, sagte er: „Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen würde ich vermutlich anders definieren.“

Noch deutlicher wurde der Chef des Energieversorgers EWE. Im Interview der „Nordsee-Zeitung“ bezeichnete der Vorstandsvorsitzende Stefan Dohler die Pläne der Bundesregierung als „ein mutloses Paket“, dem eine klare Linie fehle: „Und was hier auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus, um die Ziele, die sich die Politik selbst gesteckt hat, zu erreichen.“ So entfalte der CO2-Preis von 10 Euro erst 2026 eine Lenkungswirkung.

Von RND/dpa

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