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Niedersachsen Stephan Weil prophezeit harte Jahre
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil prophezeit harte Jahre
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18:45 05.04.2013
Ganz leger im Tweed-Look: Stephan Weil inmitten seines Regierungsteams während der Kabinettsklausur. Quelle: dpa
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Hannover

„Wir werden hart daran arbeiten müssen, das gesetzlich vorgegebene Ziel der Schuldenbremse 2020 zu erreichen“, sagte Weil nach einer zweitägigen Klausurtagung seines Kabinetts im Tagungshotel Schloss Etelsen im Landkreis Verden. Weil nannte noch keine Zahlen der möglichen Einsparvolumina - dies soll nach der Steuerschätzung im Mai einer Etatklausur im Sommer vorbehalten sein, doch werden nach seinen Worten die Jahre 2015 und 2016 im Fokus starker Sparbemühungen stehen. „Wir haben uns eine deutliche Aufgabenkritik vorgenommen, dessen Ergebnisse aber nicht schon 2014 wirksam werden, sondern in den folgenden Jahren.“ Um das Einsparen von Personal komme auch seine Regierung nicht herum. „Von Wollen kann keine Rede sein, wir müssen sparen.“

Das einzige Wahlversprechen, das das Land einige Millionen kosten wird, ist die für 2014/2015 vorgesehene Abschaffung der Studiengebühren. „Das ist das einzig finanzwirksame Versprechen, das wir gemacht haben“, sagte Weil, der beim kommenden Haushalt keine höhere Neuverschuldung anpeilt. Vermutlich wird auch die neue rot-grüne Landesregierung an der Praxis ihrer schwarz-gelben Vorgängerin festhalten, Doppelhaushalte für zwei Jahre vorzulegen, um eine größere Planungssicherheit zu bekommen.

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Die Kabinettsklausur im Landkreis Verden diente nach Weils Worten aber in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen und der Verbesserung der Kommunikation. „Nach einem halben Jahr Wahlkampf, gerade mal sechs Wochen Regierungszeit haben wir zum ersten Mal alle konzentriert beisammengesesessen“, meinte Weils Stellvertreter im Ministerpräsidentenamt, Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Ein Hauptziel war tatsächlich, sich als Gruppe zu verständigen: Wie gewährleistet man eine offene, interne Kommunikation - vor allem dann, wenn man nicht einer Meinung ist“, sagte Weil.

Bei dieser internen Selbstfindung setzte das neue Landeskabinett auch auf geistlichen Beistand. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister reflektierte „in einem hochphilosophischen Vortrag“ laut Weil vor dem Landeskabinett über Ansprüche der Gesellschaft an die Politik - und riet den Politikern nach Weils Worten zu mehr Selbstvertrauen. „Der Bischof hat uns angeraten, alle Formen von Teilhabe auszubauen, auch zu experimentieren. Er hat auch sehr empfohlen, uns als Politiker nicht abhängig zu machen von der Meinung von Experten sowie eine Leidschaft für Themen zu entwickeln.“ Nicht zuletzt habe Bischof Meister die Politiker zu Demut aufgefordert - eine angesichts ungelöster Endlagerfragen wichtige Forderung.

Die Opposition im Landtag zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler beklagte eine „in Worthülsen“ gekleidete Ideenlosigkeit der neuen Regierung. Er meint: „Diese rot-grüne Koalition ist auf alles vorbereitet - nur nicht aufs Regieren.“