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Niedersachsen Vier Botschafter für die Landesregierung
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00:15 13.12.2013
Von Klaus Wallbaum
Ministerpräsident Stephan Weil (M, SPD) mit den die vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung: Matthias Wunderling-Weilbier (l-r), Karin Beckmann, Jutta Schiecke und Franz-Josef Sickelmann. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen bekommt künftig Botschafter für die vier alten Regierungsbezirke. Sie sollen Ansprechpartner für die Kommunen in ihrer Region sein – und die dortigen Interessen gegenüber der Regierung vertreten. „Hier ist seit der Abschaffung der Bezirksregierungen 2005 ein Vakuum entstanden“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Insofern würden die vier Vertreter „das Vermächtnis der alten Regierungspräsidenten“ antreten – „aber nur insofern“, betonte Weil.

Tatsächlich ist der Spielraum der neuen Beauftragten gering. Sie sollen bei der Festlegung von Förderprojekten „mitentscheiden“, das letzte Wort bleibt bisher aber bei den jeweiligen Ressorts (Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Agrarministerium). Sonder-Staatssekretärin Birgit Honé sagte, hierzu seien noch Entscheidungen nötig. Wenn Landesbeauftragte und ein Ministerium im Streit über ein Projekt sind, könne dies auf jeden Fall dem von Honé geleiteten Staatssekretärsausschuss zur Klärung übertragen werden. „Es wird nicht so sein, dass der Landesbeauftragte mit der Faust auf den Tisch haut und sagt: so wird’s gemacht“, fügte Weil hinzu.

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Die neuen Landesbeauftragten sind Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) für Braunschweig, bisher Landrat von Helmstedt, Franz-Josef Sickelmann (parteilos) für Oldenburg, bisher Leiter der Regierungsvertretung Weser-Ems, Jutta Schiecke (Grüne) für Lüneburg, bisher Energieexpertin im Umweltministerium und Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Hannover, und Karin Beckmann (SPD) für Hannover, bisher Leiterin des Zentralbereichs Unternehmensentwicklung bei der N-Bank. Sie war SPD-Bürgermeisterkandidatin in Burgwedel gegen Hendrik Hoppenstedt (CDU).

Kritik von der Opposition

Mit den neuen Beauftragten steigt der Personaletat des Landes um 1,7 Millionen Euro jährlich an, für Sachausgaben kommen noch einmal 600 000 Euro hinzu. Dies wird nötig, da in Hildesheim neue Büros bezogen werden müssen. Da noch nicht alles unter Dach und Fach ist, wird Karin Beckmann für die Region Leine-Weser zunächst in der Staatskanzlei in Hannover ein Büro beziehen – voraussichtlich im März will sie dann in Hildesheim ansässig werden. Der neue Beauftragte für Braunschweig wird von 2014 an nicht mehr sein Amt als Landrat in Helmstedt ausüben können. Wunderling-Weilbier dürfte daher seinem Kreistag vorschlagen, die Stelle des Landrats vakant zu lassen. Es laufen Gespräche mit Wolfsburg über einen Zusammenschluss zwischen der Stadt und dem Kreis Helmstedt. Die bisherigen Modelle allerdings waren im Innenministerium auf Vorbehalte gestoßen. „Die Verhandlungen gehen allerdings weiter“, sagte Wunderling-Weilbier.

Jeweils zwischen 180 und 250 Mitarbeiter sollen mittelfristig den Behörden der Landesbeauftragten unterstehen. Die meisten Mitarbeiter davon können sie aber nur anweisen, wenn die jeweiligen Fachministerien damit einverstanden sind. Vorübergehend wird der Personalbestand der Behörden erheblich größer sein, da ihnen auch die 2100 Mitarbeiter der Vermessungs- und Katasterämter zugeordnet werden. Diese Mitarbeiter unterstehen formell aber weiter dem Innenministerium – und sie sollen von 2015 an in seiner selbstständigen Behörde tätig werden. Wie, ist noch ungeklärt.

Die Opposition ging mit den neuen Beauftragten hart ins Gericht. Jörg Bode (FDP) sagte: „Die Pappkameraden ohne Funktion tragen jetzt Namen, bekommen aber keine Kompetenzen. Für die Regionen ändert sich nichts.“ Björn Thümler (CDU) meinte, die Kommunen würden es künftig schwerer haben, sich für EU-Mittel zu bewerben. Städte und Kreise müssten sich künftig als Bittsteller an die Landesbeauftragten wenden, diese seien eine „Kontrollebene zwischen Regierung und Kommunen“.

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