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Niedersachsen Weil: „Der Bundespräsident darf das“
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: „Der Bundespräsident darf das“
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21:35 04.11.2014
Foto: Kritik am Kritiker: Stephan Weil (Foto) stellt sich gegen Ralf Stegner.
Kritik am Kritiker: Stephan Weil (Foto) stellt sich gegen Ralf Stegner. Quelle: dpa
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Hannover

Selbst in Hintergrundgesprächen lässt Weil sich zu keiner Stichelei gegen Genossen hinreißen, mögen ihn Spitzenparteifreunde noch so sehr ärgern. Da ist der 55-Jährige ganz Parteimann. Umso bemerkenswerter ist es, wenn Weil öffentliche Kritik äußert. Die traf jetzt den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, der sich zuvor den Bundespräsidenten wegen dessen kritischer Äußerung zur geplanten Wahl des Linken-Mannes Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens vorgeknöpft hatte. Das fand Weil schlicht „deplatziert“. Man müsse „sich ganz schön anstrengen“ zu akzeptieren, dass mit Ramelow ein Mitglied der Linkspartei Ministerpräsident werden soll, hatte Gauck gesagt – und auf seine eigenen Erfahrungen als Bürgerrechtler im SED-Staat verwiesen. Stegner hingegen riet Gauck zur parteipolitischen Zurückhaltung. Er dürfe sich nicht als „Oberschiedsrichter“ in umstrittenen Fragen aufspielen.

„Befremdlich“ findet Weil den Einwurf Stegners, zumal Gauck eine sehr differenzierte Stellungnahme abgegeben habe. Gauck habe kritische Fragen gestellt, die auch aus seiner Sicht geboten waren. „Sowohl verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch hat der Bundespräsident jedes Recht dazu.“ Dieselben, die kürzlich begrüßt hatten, dass Gauck kritische Einlassungen zur NPD tat – und darin vom Bundesverfassungsgericht bestärkt wurde – fragten nun: „Darf der das?“ Natürlich dürfe er das, meint Weil. „Ich finde nicht, dass es Sache des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ist, dem Bundespräsidenten Zurückhaltung zu empfehlen.“ Für einen Parteidiplomaten wie Weil waren das schon herbe Worte.

Zur Linkspartei selbst blieb er eher vage. Das angestrebte rot-rote Bündnis in Thüringen sei Landessache. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und der Linkspartei auf Bundesebene hält er derzeit jedoch für ausgeschlossen. „Davon sind wir meilstenweit entfernt“, sagte Weil in einer sprachlich ungewöhnlichen Steigerungsform. Schon wegen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Übrigen müsse die SPD erst auf der Bundesebene wieder stark werden, bevor sich eine solche Frage stelle. Und „stark“ ist sie nach Weils Ansicht bei „Mitte 20 Prozent“ derzeit nicht. Sollte Parteichef Sigmar Gabriel gedanklich in intimsten Momenten mit einer rot-roten Koalition auf Bundesebene spielen, hat er im Hannoveraner Weil jedenfalls keinen Mitspieler. Der sieht in seiner Abneigung gegen die Linke übrigens auch die Mehrheit der SPD-Basis hinter sich.     

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