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Niedersachsen Weil vermisst einen Bildungsschub
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21:49 17.12.2013
Von Michael B. Berger
„Ich hätte mir mehr erhofft“: Ministerpräsident Weil. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

In diesem Punkt könne er dem Koalitionspaket von CDU und SPD „nur verhalten zustimmen“, sagte der Sozialdemokrat der HAZ: „Ich hätte mir hier mehr erhofft. Da werden sechs Milliarden Euro für vier Jahre investiert. Heruntergebrochen auf die Länder bleibt von dieser Summe allerdings nicht allzu viel übrig.“

Weil schätzt, dass in Niedersachsen etwa 150 Millionen Euro jährlich von den Bundesausgaben landen, die in Kitas, Hochschulen und Schulen fließen sollen. „Das wird der grundlegenden Bedeutung von Bildung nicht gerecht.“ Gewünscht hätte sich Weil auch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich untersagt. „Aber das war nicht durchzusetzen, ebenso wenig wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes.“ Hochzufrieden ist der Ministerpräsident indes mit den arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen: „Sie werden eine Trendwende bringen bei prekärer Beschäftigung.“

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Lobend hob Weil auch die Pläne der schwarz-roten Regierung zur Energiewende hervor. „Es gibt jetzt endlich einen klaren Fahrplan. Es werden realistische Ziele beschrieben, etwa den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern. Das ist ehrgeizig und realistisch zugleich.“

In dieser positiven Bewertung unterscheidet sich der Ministerpräsident von seinem Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), der die Abmachungen zur Energiewende als völlig unzureichend betrachtet. Bei den Klimazielen der schwarz-roten Koalition fehlten klare Zielmarken, bemängelte Wenzel in der HAZ. „Stattdessen gibt es einen unverbindlichen Zahlensalat.“ Ein Kardinalfehler der schwarz-roten Verhandlungen sei es, „den Emissionshandel nicht flottgemacht zu haben“. Dank niedriger Preise, die Unternehmen zahlen müssten, um Verschmutzungsrechte zu bekommen, werde die umweltschädliche Braunkohle konkurrenzfähig bleiben, fürchtet Wenzel. Letztlich mache Schwarz-Rot klassische Industriepolitik, „um die alten Kerne zu schützen“. „Wenn der Emissionshandel nicht läuft, dann fährt der gesamte Klimaschutz vor die Wand.“ Ein Fehler sei es auch, die Energiewende beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anzusiedeln und nicht bei der Umweltministerin Barbara Hendricks.

Das sieht Wenzels Dienstherr Weil völlig anders. „Die Energiewende ist ein extrem schwieriges Unterfangen. Sie braucht ein starkes Ministerium mit einem starken Minister. Die Befürchtung, dass Gabriel nur die alten Industriekerne schützt, teile ich nicht. Er hat als Bundesumweltminister gezeigt, wie wichtig ihm nachhaltige Politik ist.“

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