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Niedersachsen Stephan Weil will für Senkung der Stromsteuer werben
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil will für Senkung der Stromsteuer werben
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09:03 14.03.2013
Foto: Stephan Weil will bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin für die Senkung der Stromsteuer werben.
Stephan Weil will bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin für die Senkung der Stromsteuer werben. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil will bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin für die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent werben. „Ganz offen, ich kenne keinen besseren Vorschlag in dieser Frage als den von Niedersachsen gemachten“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Es bestehe ja sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern Einvernehmen darüber, dass die Strompreise weiter in die Höhe gehen dürften. Weil: „Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“

Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover hatte den Vorschlag als Maßnahme gegen steigende Strompreise in der vergangenen Woche bereits Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterbreitet. Altmaier hatte den Vorschlag bei seinem Treffen mit Weil jedoch nicht weiter kommentieren wollen. Die Länderchefs treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin, um über die Energiewende zu beraten.

„Unser Vorschlag ist pragmatisch, er geht schnell und er vermeidet eine Hemmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Weil. Damit stehe er im Gegensatz zu dem Vorschlag von Altmaier, der die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren will, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Auch sollen Betreiber von Ökostrom-Anlagen nach Altmaiers Vorstellung ebenso zur Begrenzung des Strompreisanstiegs beitragen wie die Industrie, die bislang noch eine Reihe von Privilegien genießt. Die Vorschläge gehen auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht weit genug.

dpa

13.03.2013
Andreas Schinkel 19.08.2013