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Niedersachsen Noch mal ein sattes Plus für den Landeshaushalt
Nachrichten Politik Niedersachsen Noch mal ein sattes Plus für den Landeshaushalt
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20:04 09.11.2015
Von Heiko Randermann
Mit der Steuerschätzung zufrieden: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Niedersachsen kann in den nächsten Jahren mit weiter deutlich steigenden Steuereinnahmen rechnen - das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung von Bund und Ländern ermittelt. Auch wird der VW-Abgas-Skandal nach Meinung der Fachleute so gut wie gar nicht auf den Landeshaushalt durchschlagen. Finanzminister Peter Jürgen Schneider warnt aber vor Euphorie, schließlich sei durch die Flüchtlingskrise die finanzielle Zukunft kaum planbar.

„Es gab selten so wenig Klarheit, was die Zukunft angeht“, sagte der Minister. Im vergangenen Jahr habe Niedersachsen für die Aufnahme von Flüchtlingen 172 Millionen Euro ausgegeben, in diesem Jahr sei die Summe schrittweise auf 617 Millionen Euro angehoben worden. „Für das Jahr 2016 wird diese Summe dann bei mehr als einer Milliarde Euro liegen“, glaubt Schneider jetzt.

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Gleichzeitig steigen aber auch die Steuereinnahmen an: Anders als im Bund und anders als noch im Mai auch für Niedersachsen erwartet, muss der Landeshaushalt im kommenden Jahr keinen Dämpfer hinnehmen: Der Berechnung der Steuerschätzer zufolge wird Niedersachsen rund 509 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als angenommen - das Plus gegenüber 2015 beläuft sich damit auf 590 Millionen Euro.

Der VW-Skandal sei kein Risiko für den Landeshaushalt, so Schneider: Eventuelle Gewerbesteuer-Einbrüche müssten die jeweiligen Kommunen tragen. Und ein Rückgang der Umsatz- oder Körperschaftsteuer werde für den ganzen Bund umgelegt. Würden die Leute auf eine andere deutsche Marke ausweichen beim Kauf ihrer Autos, würde sich auch dieser Rückgang in den Steuereinnahmen ausgleichen.

Doch wegen der Flüchtlingskrise müsse die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf vom Sommer überarbeiten, sagte Schneider. Er bezifferte die entstandene Lücke auf „mehr als 800 Millionen Euro“. Von den genannten 509 Millionen Euro Mehreinnahmen würden 458 Millionen Euro für Flüchtlinge verwendet, „über den Rest müssen wir noch reden“, so Schneider. Auf keinen Fall aber werde man von dem Ziel abrücken, ab 2020 ausgeglichene Haushalte in Niedersachsen vorzulegen.

Die CDU wirft Schneider mangelnden Ehrgeiz vor: „Sprudelnde Steuereinnahmen und ein historisch niedriges Zinsniveau bescheren Rot-Grün volle Kassen“, sagte CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers. Das Land müsse stärker die Ausgaben drosseln. Im Vergleich zu 2014 hätten sich die Einnahmen um über zwei Milliarden Euro erhöht, ergänzt FDP-Experte Christian Grascha. Wenn SPD und Grüne den Willen hätten, könnte die Neuverschuldung deutlich senken.

Der niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle fordert, die Mehreinnahmen in Bildung und Infrastruktur zu investieren. „Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck verkommen“, warnte er.

Michael B. Berger 08.11.2015