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Niedersachsen Steuert Niedersachsen auf verfassungswidrigen Etat zu?
Nachrichten Politik Niedersachsen Steuert Niedersachsen auf verfassungswidrigen Etat zu?
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21:26 05.05.2011
Nach Artikel 71 der Landesverfassung dürfen nicht mehr neue Schulden aufgenommen werden als das Land an eigenfinanzierten Investitionen tätigt Quelle: Steiner
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Das Land Niedersachsen droht im kommenden Jahr mit seiner Haushaltsplanung verfassungswidrig zu werden – falls es nicht gelingt, eilig die Landesverfassung zu ändern. Darauf hat jetzt der Bund der Steuerzahler in einem Schreiben an Ministerpräsident David McAllister (CDU) hingewiesen. Gleichzeitig fordert Verbandssprecher Bernhard Zentgraf den Regierungschef auf, die Ausgaben des Landes drastisch zu drosseln: „Übermäßige Kreditaufnahmen sind ein eklatanter Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.“

Nach Artikel 71 der Landesverfassung dürfen nicht mehr neue Schulden aufgenommen werden als das Land an eigenfinanzierten Investitionen tätigt. In der bisherigen Finanzplanung für 2012 ist aber eine Nettokreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro vermerkt, die Investitionen liegen bei nur 874 Millionen Euro. Die Schuldenobergrenze darf zwar bei einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ überschritten werden – doch der Steuerzahlerbund warnt: „Diese Störung dürfte für 2012 keineswegs angenommen werden. Das Wirtschaftswachstum ist stabil, die Arbeitslosigkeit ist gesunken.“ Daher müssten McAllister und sein Finanzminister Hartmut Möllring jetzt umsteuern und die Ausgaben radikal kürzen.

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Ein Sprecher Möllrings verweist allerdings auf die Ankündigung der CDU/FDP-Koalition, mit der Opposition Gespräche über eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung führen zu wollen. Die Koppelung der Kreditaufnahme an die Investitionen würde dann entfallen, stattdessen würde das Land einen verbindlichen Plan der allmählichen Absenkung der Neuverschuldung in die Landesverfassung schreiben. „Wenn das so kommt, wird der Etat 2012 auf jeden Fall der Verfassung entsprechen“, betont Möllrings Sprecher. Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund widerspricht: „Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition über eine Verfassungsänderung sind längst nicht so weit, dass diese schon zur Verabschiedung des Etats 2012 im Dezember dieses Jahres greifen wird. Sehr wahrscheinlich wird die alte Verfassungsregel dann noch gelten.“

Nach dem bisherigen Finanzplan müssen für 2012 noch Ausgaben von 642 Millionen Euro gekürzt werden, wobei die Tarifsteigerungen mit 330 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet worden sind. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass man derzeit erst am Beginn der Planungen für den Etat des kommenden Jahres stehe. Entlastung verspricht auch die Steuerschätzung in der kommenden Woche. Wie es heißt, könnten davon Bund, Länder und Gemeinden noch einmal Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe erwarten – also auch der Landeshaushalt.

Klaus Wallbaum