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Niedersachsen Steuerzahlerbund will klare Regeln
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00:15 07.06.2015
Von Heiko Randermann
Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in Niedersachsen, fordert klare Regelungen für den Umgang mit Bürgermeister-Nebeneinkünften.
Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in Niedersachsen, fordert klare Regelungen für den Umgang mit Bürgermeister-Nebeneinkünften. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
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Anlass für die Diskussion ist der Fall des Oldenburger Ex-Oberbürgermeisters Gerd Schwandner. Der saß während seiner Amtszeit 2006 bis 2014 im Aufsichtsrat der Oldenburger Stadtwerke und bekam dafür rund 20.000 Euro pro Jahr. Das Geld, insgesamt rund 160.000 Euro, hat Schwandner behalten - obwohl die Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) Verwaltungsbeamten erlaubt, höchstens 6200 Euro jährlich zu behalten.

Doch diese Regelung greife hier nicht, sagte ein Sprecher der Stadt Oldenburg: "Herr Schwandner hat das Geld nicht abgeführt und das ist rechtlich in Ordnung." Der Unterschied bestehe darin, dass die NNVO nur verlange, dass man das Geld abgebe, wenn man das Geld aus dienstlichen Tätigkeiten bekommt, also wenn der Rat den Oberbürgermeister in das Gremium entsendet. Schwandner aber wurde nach Angaben des Stadtsprechers als Privatperson berufen - und durfte damit das Geld für sich behalten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Konstruktion. "Das ist unhaltbar", sagt der Verbandsvorsitzende Bernhard Zentgraf. Die Regelungen seien äußerst diffus, was wiederum dazu führe, dass jede Kommune eine andere Regelung getroffen habe.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok etwa ist in fünf Aufsichtsräten vertreten, was ihm nach Angaben seines Sprechers im vergangenen Jahr Zahlungen in Höhe von 15.903 Euro beschert hat. Schostok hat davon gemäß NNVO 6200 Euro behalten und den Rest an die Stadtkasse abgeführt. Alle Einnahmen wurden außerdem versteuert. Ebenso habe es Innenminister Boris Pistorius zu seiner Zeit als Osnabrücker Oberbürgermeister gehalten, sagte sein Sprecher.

Pistorius müsse nun dafür sorgen, dass alle Bürgermeister und Verwaltungsbeamten seinem Vorbild folgen, fordert Zentgraf: "Das Ministerium muss hier eine klare Regelung und Rechtssicherheit schaffen." Als Beispiel nannte Zentgraf das Ministergesetz, das noch strenger ist: Es verlangt, dass die Mitglieder der Landesregierung alle Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten vollständig abführen.

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