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Niedersachsen Streit über Atommüll: Skepsis bei Asse-Plänen
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit über Atommüll: Skepsis bei Asse-Plänen
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13:32 20.01.2010
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Quelle: lni
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Die Vorschläge für die Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse liegen auf dem Tisch - CDU und FDP im Landtag haben am Mittwoch aber Zweifel an den Plänen des Bundesamtes für Strahlenschutz geäußert. Die Opposition dringt vor allem darauf, dass sich die Energiekonzerne an den Milliarden-Kosten für die Schließung der Schachtanlage bei Wolfenbüttel beteiligen. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Atomindustrie alleine dafür aufkommen. Auch die FDP erklärte, es gebe eine „moralische Verpflichtung“ der Energieunternehmen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber des maroden Atommülllagers will die 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus der Grube wieder herausholen. Ob das auch wirklich machbar ist, sollen zunächst weitere Untersuchungen klären. Einige Kammern mit dem eingelagerten Atommüll werden geöffnet. Nach den Worten von BfS-Präsident Wolfram König soll dann der Zustand von bis zu 3000 Fässern unter die Lupe genommen werden. Die Schließung der Asse wird voraussichtlich mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling aus Wolfenbüttel sagte, es blieben Zweifel, wie realistisch die Planungen seien. „Die Bürger müssen weiterhin kritisch bleiben und dürfen sich nicht blenden lassen.“ Es sei auch noch gar nicht klar, wie sich eine Rückholung technisch realisieren lasse. Zudem dürfte es schwierig werden, an die Kammern mit dem Abfall heranzukommen. Möglicherweise müssten weit mehr als 3000 Fässer untersucht werden, meinte Försterling. Sein Parteifreund, Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) appellierte an alle Fraktionen, den Streit beizulegen: „Das Problem müssen wir gemeinsam lösen.“

Der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg aus Wolfenbüttel betonte, die Pläne des BfS stünden unter einem Vorbehalt. „Herr König hält sich ein Hintertürchen offen.“ Er mache sich Sorgen, dass es keine konkrete Notfallplanung gebe, wenn die Asse zusammenbreche, während die Fässer herausgeholt werden, sagte der CDU-Politiker. Er forderte auch eine Entschädigung für die Region Wolfenbüttel als Ausgleich für Imageschäden und wirtschaftliche Nachteile sowie mehr Geld für den Katastrophenschutz.

Die Grünen forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, die Energiekonzerne bei der Finanzierung der Pläne für das marode Atommülllager in die Pflicht zu nehmen. „Kümmern Sie sich erstmal um die Frage, wer die Rechnung für den Dreck der Atomindustrie bezahlen soll“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Er sprach sich für eine Brennelementesteuer aus.

Die SPD-Abgeordnete aus der Asse-Region, Petra Emmerich-Koptasch, sagte: „Es ist an der Zeit, dass die Atomindustrie ihre Schulden begleicht.“ In der Asse ist Atommüll von Kernkraftwerksbetreibern entsorgt worden. „Die Atomindustrie ist von ganzen Generationen von Politikern geschont worden“, kritisierte der Abgeordnete der Linken, Kurt Herzog. CDU und FDP äußerten sich in der Debatte um die Asse-Kosten vorsichtiger.

Die Opposition forderte die schwarz-gelbe Landesregierung außerdem auf, Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager aufzugeben. „CDU und FDP machen Niedersachsen zum Welt-Atomerbe“, schimpfte Grünen-Fraktionschef Wenzel.

Niedersächsische Landtagsdebatten live im Netz

Interessierte Bürger können ab sofort im Internet alle Debatten des niedersächsischen Landtags live verfolgen. Die Landtagsfraktion der Grünen überträgt auf ihrer Homepage alle Reden ohne Zeitverzögerung. Aus der Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold soll das Angebot einen praktischen Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe des Parlamentes leisten. Auch die Linke hatte sich für Live-Übertragungen von Debatten im Internet ausgesprochen. Der Landtag sei schließlich keine Geheimkammer, sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger am Mittwoch.

lni