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Niedersachsen Streit über Umweltzone in Hannover und Sanders Eingreifen
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit über Umweltzone in Hannover und Sanders Eingreifen
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13:35 20.01.2010
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Quelle: lni
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Das Vorgehen von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gegen die Umweltzone in Hannover hat am Mittwoch heftigen Streit im Landtag ausgelöst. Auch der niedersächsische Städtetag kritisierte, Sander torpediere mit seinem Eingreifen die kommunale Verantwortung.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Enno Hagenah, forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, er solle Sander anweisen, „den Unsinn“ wieder zurückzunehmen. In der SPD-Fraktion wurde das Vorgehen des Ministers als „politischer Amoklauf“ bezeichnet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer, der wie Hagenah in Hannover lebt, verteidigte dagegen Sanders Erlass. Das „Chaos“ habe nicht der Minister angerichtet, sondern Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).

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Sander hatte die Stadt Anfang Januar zwei Jahre nach der Einführung der Umweltzone dazu aufgefordert, die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wieder zu entschärfen. So sollen weiterhin Fahrzeuge mit gelber Plakette in die Innenstadt fahren dürfen, die die Euro-3-Norm erfüllen. Sander verteidigte sich am Mittwoch im Landtag gegen Kritik, räumte aber ein, er habe zu spät eingegriffen: „Wir hätten es früher machen müssen.“ Der Minister sagte, Hannover habe kein Problem mit der Feinstaub-Belastung. Vielmehr gehe es um Stickoxide, die sich aber mit Filtern in den Fahrzeugen nicht wirksam reduzieren ließen. Sander hält etwa eine „Grüne Welle“ für den Verkehr für sinnvoller.

Die SPD berichtete am Mittwoch, in einem vom Umweltministerium im Mai 2006 selber vorgelegten Aktionsplan sei die Einrichtung von Umweltzonen vorgesehen. Darin werde auch ein Stufenplan für „denkbar“ gehalten, der identisch mit dem von der Stadt Hannover praktizierten Weg sei, den Sander nun stoppen wolle.

Der hannoversche SPD-Abgeordnete Stefan Schostok sagte, das Verwaltungsgericht habe die Vorgaben der Stadt für die Umweltzone voll und ganz bestätigt. Der Erlass Sanders sei fehlerhaft.

Dem Umweltminister wird auch vorgeworfen, dass seine Begründung für sein Eingreifen nicht nachvollziehbar ist. Sander stützte sich in seiner Argumentation unter anderem auf ein Gutachten aus dem Jahr 1996, das sich auf Busse bezog. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, fragte: „Wann wird dieser Umweltminister endlich ausgetauscht?“

Niedersächsische Landtagsdebatten live im Netz

Interessierte Bürger können ab sofort im Internet alle Debatten des niedersächsischen Landtags live verfolgen. Die Landtagsfraktion der Grünen überträgt auf ihrer Homepage alle Reden ohne Zeitverzögerung. Aus der Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold soll das Angebot einen praktischen Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe des Parlamentes leisten. Auch die Linke hatte sich für Live-Übertragungen von Debatten im Internet ausgesprochen. Der Landtag sei schließlich keine Geheimkammer, sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger am Mittwoch.

lni