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Niedersachsen Streit um Atomkraft bricht nach Wahl auch in Niedersachsen aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um Atomkraft bricht nach Wahl auch in Niedersachsen aus
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14:34 29.03.2011
Das Atomkraftwerk Grohnde Quelle: Nancy Heusel
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Der Streit um die Atompolitik ist auch in Niedersachsen nach der schwarz-gelben Wahlniederlage in Baden-Württemberg mit unverminderter Schärfe ausgebrochen. SPD und Grüne warfen der Landesregierung am Montag in Hannover Untätigkeit und eine Nähe zu den Atomkonzernen vor. Ministerpräsident David McAllister (CDU) will zwar einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft, steht aber zum Fahrplan der Bundesregierung mit einem dreimonatigen Atommoratorium.

Die Atomkraftwerk-Betreiber wollen die Leistung ihrer Reaktoren in Niedersachsen steigern - eine Genehmigung der vor Jahren gestellten Anträge steht aber noch aus. Die Landtagsgrünen kritisierten dies als „hoch riskantes Unterfangen“. Auch die SPD forderte die Landesregierung auf, für eine Leistungserhöhung der Meiler kein grünes Licht zu geben.

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Die Unternehmen Eon und RWE hätten für die beiden Meiler Grohnde und Lingen in den Jahren 2007 und 2002 Anträge auf eine höhere Leistung gestellt, teilte das Umweltministerium am Montag in Hannover mit. In Lingen im Emsland hatte die Atomaufsicht in Niedersachsen den Entwurf für eine Genehmigung fertig. Das Bundesumweltministerium habe aber weiteren Klärungsbedarf angemeldet, hieß es im hannoverschen Ministerium. Für das AKW Grohnde, das Eon betreibt, seien die niedersächsischen Experten selber noch mit der Prüfung beschäftigt.

Als „unverbesserlichen Handlanger der Atomkonzerne“ kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), weil er eine von RWE beantragte Leistungserhöhung für das Atomkraftwerk Lingen gebilligt habe. Sander sei ein „Sicherheitsrisiko ersten Ranges“, schimpfte Wenzel nach einer Unterrichtung im Landtags-Umweltausschuss. „Der Minister sollte den Wünschen der AKW-Betreiber widerstehen“, verlangte auch die SPD-Landtagsfraktion. Die Linke forderte, Sander müsse alle Reaktoren, für die er Verantwortung trage, unverzüglich stilllegen.

In der CDU Niedersachsen war am Tag nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg nichts von einer raschen Wende in der Atompolitik oder einem endgültigen Stopp der Laufzeitverlängerung für Atommeiler zu hören. Schwarz-Gelb hatte die verlängerten Laufzeiten nach dem Unglück in Japan für drei Monate auf Eis gelegt. Die sieben ältesten Reaktoren sollen während dieses Atommoratoriums zusätzlich überprüft werden.

Ministerpräsident McAllister will ungeachtet der Wahlniederlagen nicht am Zeitplan der Bundesregierung rütteln. „Wir brauchen einige Wochen, um in Ruhe Entscheidungen vorzubreiten“, sagte er am Montag in Hannover. Einen Beschluss darüber, die Laufzeiten-Verlängerung für Atomkraftwerke möglicherweise ganz zu kippen, werde es erst nach dem dreimonatigen Atom-Moratorium geben. McAllister bekräftigte zugleich aber, dass er einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie wolle als bisher von der Bundesregierung vorgesehen. Dies müsse aber „mit Augenmaß“ geschehen, auch die Bezahlbarkeit der Energie müsse dabei berücksichtigt werden.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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