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Niedersachsen Streit um Kampf gegen Telefonwerbung
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15:37 19.02.2010
Justizminister Bernd Busemann (CDU) Quelle: Surrey (Archiv)
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Die niedersächsische Landesregierung hat der Forderung der Grünen nach strengeren Regeln gegen ungewünschte Telefonwerbung am Freitag im Landtag eine Absage erteilt. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die von der Bundesregierung im vergangenen Sommer verschärften Gesetze wirkten, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU). Ungebetene Werbeanrufe hätten seitdem bereits abgenommen und gegen schwarze Schafe der Branche seien Bußgelder in Höhe von mehr als einer halben Million Euro verhängt worden. Die Grünen hatten verlangt, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nur nach schriftlicher Bestätigung gelten.

lni

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